Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Drei Fraktionen beantragen unter TOP 9.4, die Alleestraße und den Allee-Center-Tunnel für den Fahrradverkehr zu öffnen. Dazu haben wir folgen Fragen:
1. Die Alleestraße ist derzeit eine Fußgängerzone. In einer Fußgängerzone
darf man aber nur gehen und laufen. Welche Maßnahmen müsste die
Verwaltung ergreifen, um die Fußgängerzone auch für den Radverkehr zu
öffnen? Würde die Verwaltung – gesetzt dem Fall, dass der Antrag unter
9.4 beschlossen wird – die gesamte Fläche der Alleestraße für den
Fahrradverkehr freigeben? Oder müssten sich die Radfahrer dann in
bestimmten Zonen oder Bereichen bewegen, die eigens markiert
werden müssten?
2. Auf Gehwegen mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ ist das Radfahren
erlaubt, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit. Wie will die Verwaltung
kontrollieren, dass sich Radfahrer beim Hoch- und insbesondere beim
Herunterfahren der Alleestraße nicht mit mehr als der erlaubten
Schrittgeschwindigkeit bewegen?
3. Seinerzeit sind für die Umwidmung der Alleestraße in eine
Fußgängerzone Zuschüsse vom Land gezahlt worden. Müssten diese
Zuschüsse zurückgezahlt werden, sollte die Alleestraße nun wiederum
umgewidmet werden müssen, wenn Radverkehr zugelassen wird?
4. Gesetzt den Fall, dass der Antrag unter TOP 9.4 mehrheitlich
beschlossen würde: Sind auf der Alleestraße Abstellmöglichkeiten für
Fahrräder vorgesehen? Wenn ja, wo sind diese vorgesehen? Mit
welchen Kosten wäre die Einrichtung der Abstellmöglichkeiten
verbunden? (Die Antrag stellenden Fraktionen verbinden mit ihrem
Antrag ja explizit den Wunsch, dass die Alleestraße belebt werden soll.
Radfahrer können aber nur dann auf der Alleestraße einkaufen, wenn
sie ihre Räder sicher dort abstellen können.)
5. Ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen sind leider häufig
die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Eine Öffnung der Alleestraße für
den Radverkehr dürfte für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit
Behinderungen (aber zum Beispiel auch für auf der Alleestraße
spielende oder laufende kleine Kinder) möglicherweise besondere
Folgen haben, sollte es zum Beispiel bei einer Überschreitung der
vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu Unfällen kommen. Ist vor der
Beschlussfassung zu TOP 9.4 auch ein Votum des Seniorenbeirats und
des Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen
eingeholt worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum
nicht?
6. Welche Konsequenzen hätte es, sollte der Allee-Center-Tunnel für den
Radverkehr geöffnet werden. Zurzeit ist der Tunnel ja beispielsweise nur
spärlich beleuchtet. Müsste zum Beispiel die Beleuchtung verändert
werden?
Begründung:
Unter TOP 9.4 beantragen drei Fraktionen die Öffnung der Alleestraße und des Allee-Center-Tunnels für den Radverkehr. Die BV 1 und der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz haben diesen Antrag einstimmig beschlossen. Trotzdem haben wir den Antrag in unserer Fraktionssitzung am 05.12.2022 noch einmal intensiv beraten. Dabei stellten sich uns viele offene Fragen. Bevor diese Fragen von der Verwaltung nicht abschließend beantwortet werden, sehen wir uns außerstande, einen Beschluss zu TOP 9.4 zu fassen.
Außerdem wurden in unserer Fraktionssitzung teilweise massive Sicherheitsbedenken angemeldet. Auch die CDU-Fraktion spricht sich für eine Stärkung des Radverkehrs aus, allerdings mit Augenmaß. Sollten sich beispielweise Fahrradfahrer nicht an die Regeln halten und die Alleestraße mit überhöhter Geschwindigkeit herunterfahren, sehen wir größere Gefahren für spielende Kinder, für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen oder auch Menschen, die aus Geschäften auf die Straße treten, ohne auf vorbeifahrende Radfahrer zu achten. Um den Radverkehr zu stärken, brauchen wir gegenseitige Rücksichtnahme und mehr Verständnis zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern. Zahlreichen Fraktionsmitgliedern kamen in der Fraktionssitzung am 05.12. Zweifel, ob sich die Alleestraße als Experimentierfeld für die Erprobung dieser gegenseitigen Rücksichtnahme eignet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender