Für eine Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen – Warum sperrt sich die Stadtspitze gegen eine Nutzung der ehemaligen Grundschule auf dem Honsberg als Schulstandort?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kaltwasser,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Ist die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch der Überzeugung,
dass das Gebäude der ehemaligen Rheinischen Fachhochschule
(frühere Grundschule auf dem Honsberg) nicht als Schulstandort
ertüchtigt und genutzt werden sollte?
2. Welche ganz konkreten Daten / Zahlen der Schulentwicklung ließen die
Verwaltung zum Schluss kommen (so seitens der Verwaltung im
Schulausschuss berichtet), dass das Gebäude als Schulstandort nicht
benötigt wird?
3. Aktuell diskutieren wir in sämtlichen Ausschüssen über die Tatsache,
dass immer weitere Kitaplätze benötigt werden, da man hier seitens der
Stadt den Bedarf nach oben korrigieren musste. Es ist doch pure
Mathematik, dass der vorhandene Mehrbedarf im Bereich der Kitas
zwangsläufig wenige Jahre später zu mehr Bedarf im Bereich der
Grundschulen führt. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.
Wie will die Verwaltung schulpolitisch ganz konkret diese Weichen
stellen?
4. Sämtliche Fakten (Äußerungen des Schulamtes im Schulausschuss,
Presseberichte, Bürgergespräche, baldige OGS-Platz-Garantie etc.)
lassen den Schluss zu, dass der Schulraum in vielen Bereichen in der
Stadt Remscheid auf Kante genäht ist. Der OGS-Raum reicht schon jetzt
an vielen Schulen nicht aus. Wie kann es sein, dass die Verwaltung
diese Tatsache nicht anerkennt und das Gebäude der Rheinischen
Fachhochschule nicht schulisch nachnutzt? Oder gibt es mittlerweile
Überlegungen, die in diese Richtung gehen? Wurden diese
Überlegungen beispielsweise im Verwaltungsvorstand oder anderen
verwaltungsinternen Gremien angestellt?
5. Welche Rolle spielen mögliche Absprachen der Remscheider „Ampel“
und die Festlegung von Projekten bis zum wahrscheinlichen Ende der
Wahlperiode im Jahr 2025 für das Handeln von Oberbürgermeister und
Schuldezernent? Fühlen sich diese an ein solches „Arbeitsprogramm“
möglicherweise gebunden? Wird in diesem Fall eine politische
Programmatik höher gewichtet als reale, sachpolitische
Notwendigkeiten (dringend benötigter Schulraum)?
Begründung:
Der Druck der Bürgerinnen und Bürger auf den Oberbürgermeister steigt. Sie merken, dass er viele Dinge verspricht und ankündigt, aber wenige Dinge wirklich anpackt und umsetzt. Nach einem detailreichen und ernüchternden Vortrag im Schulausschuss ist den Mandatsträgern dargelegt worden, dass der Schulraum im Bereich der Grundschulen in der Innenstadt extrem angespannt ist. Dennoch hat man sich seitens der Verwaltung und der Ampel, die sich auch hier wieder als Beschönigungsmehrheit zeigt, die vorhandene Probleme ignoriert, für eine Nachnutzung im Bereich Wohnen entschieden.
Nun führen wir eine ähnliche Diskussion. Durch den Weggang der Rheinischen Fachhochschule wird ein Gebäude in städtischer Hand frei. Erneut haben wir die Chance, dringend benötigten Schulraum zu schaffen, das Angebot und die Qualität im Bereich der OGS zu verbessern und damit schulpolitisch etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch auch hier scheint die Verwaltungsspitze Pläne jenseits einer dringend nötigen Entastung und Weiterentwicklung unserer Grundschulen zu haben.
Uns beschleicht hier der Verdacht, dass bei den Koalitionsgesprächen der Ampel sämtliche Projekte bis 2025 festgezurrt wurden. Ungeachtet der aktuellen Entwicklungen möchten Verwaltungsspitze und Ampel offenkundig gegen jede schulpolitische Vernunft daran festhalten. In diese Linie passen auch die mit heißer Nadel gestrickten Pläne für das „RATZ“, die zudem auf tönernen finanziellen Füßen stehen. Wie dem auch sei: Schulpolitik, die Antworten auf reale und konkrete Erfordernisse formuliert, ist bei der Remscheider Ampel weit in den Hintergrund gerückt.
Die CDU wird sich für den Erhalt und die Schaffung von Schulstandorten stark machen. Wir kämpfen dafür und werden in sämtlichen politischen Gremien den Zustand unserer Schulen, die Weiterentwicklung und ein ausreichendes Platzangebot thematisieren.
Die Schönfärberei von Stadtspitze und Beschönigungsmehrheit muss ein Ende haben!
Wir bitten darum, die Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid zur Verfügung zu stellen, die erst am 28.03.2023 zusammenkommt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Schule
gez. Francesco Lo Pinto
CDU-Ratsmitglied für den Wahlkreis 05 - Honsberg/Blumental