Die CDU-Fraktion hält die geplante Freigabe von Cannabis für einen großen und folgenschweren Fehler, der am Ende zu einer höheren Inanspruchnahme der Psychiatrischen Kliniken und zu schweren gesundheitlichen Folgen insbesondere für Heranwachsende führen könnte.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege am 16.08.2023:
Geplante Freigabe von Cannabis – Was sagen Remscheider Experten für Suchtkrankheiten dazu?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Wie die Presse berichtet, warnen Ärzte vor der geplanten Cannabis-Freigabe. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Konsum der Droge Schritt für Schritt legalisiert werden. Noch sind viele Fragen ungeklärt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich jüngst erst dagegen ausgesprochen, dass das Land Modellregionen für den Verkauf schafft, wie es beispielsweise die Grünen fordern. Wir wollen im Ausschuss zunächst eine gesundheitspolitische Diskussion über die geplante Cannabis-Freigabe anstoßen. Denn nur auf der Basis von Fakten kann seriös das Pro und Contra einer möglichen Legalisierung erörtert werden. Daher bitten wir die Verwaltung, möglichst zur Sitzung dieses Fachausschusses am 16.08.2023 – der zeitliche Vorlauf ist ja sehr groß – Herrn Professor Dr. Eugen Davids, Ärztlicher Direktor und leitender Arzt der Abteilung Psychiatrie 1 der Evangelischen Stiftung Tannenhof oder Herrn Dr. Jörg Hilger, Stellvertretender ärztlicher Direktor und leitender Arzt der Abteilung Psychiatrie 2 der Evangelischen Stiftung Tannenhof, einzuladen.
Den beiden anerkannten Experten für Abhängigkeitserkrankungen sollten vorab folgende Fragen zugestellt werden:
1. Wie beurteilen Sie aus medizinischer Sicht die geplante Cannabis-Freigabe?
2. Teilen Sie die Einschätzung von Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, „dass die Politik im Falle einer Legalisierung schwerwiegende Gefahren für die Gesundheit von Jugendlichen bewusst in Kauf nimmt“ (Rheinische Post vom 24.05.2023)?
3. Mediziner warnen, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, die für die Entstehung von Depressionen und Psychosen verantwortlich sein kann. Teilen Sie diese Einschätzung aus Erfahrungen bei Ihrer praktischen Arbeit mit Suchtkranken?
4. Welche Folgen kann der Konsum der Droge für das Gehirn von Heranwachsenden haben?
5. Ökonomen hoffen, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt austrockne. Teilen Sie diese Hoffnung?
- Den Medien und einer Studie der Krankenkassen Pronova war zu entnehmen, dass überall in Deutschland Suchtexperten in der Pandemie eine teils dramatische Zunahme des Alkohol- und Drogenmissbrauchs festgestellt haben. Sechs von zehn Fachärzten verzeichnen demnach einen erhöhten Alkoholkonsum ihrer Patientinnen und Patienten, jeder Dritte stellt eine Zunahme des Missbrauchs von Medikamenten und illegalen Drogen wie Cannabis oder Kokain fest. (Vgl. Tagesspiegel vom 28.01.2021 und aktuelle Studie der Krankenkasse Pronova, die rund 150 Psychiaterinnen und Psychotherapeuten online befragt hatte). Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Zunahme von Abhängigkeitserkrankungen in allen Gesellschaftsschichten und insbesondere auch die geplante Freigabe von Cannabis?
- Wie beurteilen Sie die ambulante Versorgung (Anzahl der niedergelassenen Psychiater) von Abhängigkeitserkrankungen in Remscheid?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hält die geplante Freigabe von Cannabis für einen großen und folgenschweren Fehler, der am Ende zu einer höheren Inanspruchnahme der Psychiatrischen Kliniken und zu schweren gesundheitlichen Folgen insbesondere für Heranwachsende führen könnte.
Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in der Bundesrepublik. Acht bis zwölf Prozent der 12- bis 17-jährigen konsumieren sie. Bei Erwachsenen sind es sieben Prozent (RP vom 24.05.2023).
Während der Hochzeit von Corona hieß es häufig „Hört auf die Wissenschaft!“. Dies war sicher zu einseitig. Letztlich kann die Politik aber nur gute Entscheidungen fällen, wenn sie Argumente von Wissenschaftlern und Experten zumindest in die eigenen Überlegungen einbezieht. Sonst diskutiert und entscheidet Politik völlig losgelöst von Fakten. Daher bitten wir darum, dass wir in obiger Sitzung einmal die Argumente von anerkannten Experten für Suchtkrankheiten aus Remscheid zur Kenntnis nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Dietmar Volk
Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP