Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. „Das Ding ist echt eine Frechheit, wie es dasteht“, entfuhr es
Oberbürgermeister Mast-Weisz bei einem Bürgerrundgang der SPD im
Januar dieses Jahres. Gemeint war das Sinn Leffers-Gebäude, das nun
seit dem Jahr 2009(!) leer steht. Wie ist hier der aktuelle Sachstand?
2. „Die Stadt Remscheid arbeitet weiter daran, die Sinn-Leffers-Ruine auf
der Alleestraße zu kaufen – und scheint Fortschritte zu machen. ‚Wir
führen ernsthafte Gespräche mit dem Eigentümer“, bestätigte
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz dem RGA am Rande seines
Bürgerdialogs, den er mit Interessierten im Seniorenbüro führte. Mehr
wolle er dazu öffentlich aktuell nicht sagen, so Mast-Weisz weiter. Das
Stadtoberhaupt wirkte im Büro auf der Alten Bismarckstraße aber
optimistisch.“ So berichtete der RGA am 19.10.2022 unter der ebenfalls
optimistisch stimmenden Überschrift „OB: ‚Sind in ernsthaften
Gesprächen zu Sinn-Leffers.‘“ Hält dieser Optimismus acht Monate
später weiterhin an? Was sind die Ergebnisse dieser Gespräche?
Werden weiterhin Gespräche geführt? Wenn nein: Warum nicht? Wenn
ja: Mit welchem konkreten Ergebnis?
3. Ende Januar dieses Jahres berichtete die Bergische Morgenpost über
den Bürgerrundgang über die Alleestraße, den die SPD-Fraktion
organisiert hatte, und an dem unter anderem der Oberbürgermeister
teilnahm. Damals berichtete Baudezernent Peter Heinze (FDP), die
„Stadt befände sich im Gespräch mit dem aktuellen Eigentümer“: „Wir
haben noch immer die Hoffnung, das Haus zu erwerben“, so Heinze
damals. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wie ist denn hier der
aktuelle Sachstand?
4. Die Remscheider Jugendlichen bemängeln, dass ihnen in der
Innenstadt zu wenige Angebote gemacht werden. An die Stelle der Sinn
Leffers-Ruine soll ja eigentlich ein Dritter Ort für Kultur, Literatur,
Begegnung und Bildung rücken, der zu einem neuen Magneten auf der
Alleestraße werden soll. Am 10.03.2021 sprach Baudezernent Heinze
davon, dass man hier von einem „Großprojekt und von langen
Realisierungszeiten“ spreche. „Das muss also noch viel Gehirnschmalz
investiert werden“, so Heinze wörtlich vor über zwei Jahren. Um im Bilde
zu bleiben: Welcher „Gehirnschmalz“ ist in dieser Hinsicht seitens der
Stadtspitze in den letzten über zwei Jahren investiert worden?
Begründung:
„Februar 2009 Aufgabe des Verkaufsstandorts Sinn Leffers, seither Leerstand und Verfall des Gebäudes“.
Mit diesen lapidaren Worten beginnt ein Zeitstrahl zum Sinn Leffers-Gebäude in Remscheid, der im Waterbölles nachzulesen ist https://www.waterboelles.de/archives/30526-Datei-der-Stadt-Remscheid-Der-Zeitstrahl-zu-SinnLeffers.html. 2009 war noch fünf Jahre vor der ersten Amtszeit von Oberbürgermeister Mast-Weisz. Passiert ist seitdem de facto – nichts!
Dass nichts Positives passiert ist, war nicht gottgegeben, sondern auch eine Folge städtischen Fehlverhaltens. Die Stadt hätte die Ruine erwerben können, bekam dies handwerklich aber nicht hin: Stichwort Fristüberschreitung https://www.rga.de/lokales/remscheid/remscheid-kauf-der-sinn-leffers-ruine-ist-geplatzt-91081719.html.
Der RGA berichtete am 28.10.2021 wie folgt: „‘Die Außenwirkung ist mit dem Wort peinlich leicht umschrieben‘, hielt Ausschussvorsitzender David Schichel (Grüne) fest. Schließlich hatte sich die Stadt Remscheid angesichts des sicher geglaubten Geschäfts weit vorgewagt. ‚Ich will, dass das Ärgernis verschwindet. Ich kann die Ruine nicht mehr sehen‘, hatte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) im Gespräch mit dem RGA gesagt und angekündigt, das Grundstück nach dem Abriss des Gebäudes zunächst begrünen zu wollen.“
Es gibt einen grundlegenden Unterscheid zwischen denen, die politische oder administrative Verantwortung tragen und denjenigen, die das nicht tun. Journalisten und politische Fraktionen, die über keine Mehrheit verfügen, verfügen letztlich auch über keine „Macht“. Das heißt, sie können Probleme nur beschreiben und sich mit Worten darum bemühen, dass sich Dinge zum Besseren entwickeln. Von einem Stadtoberhaupt muss aber am Ende mehr erwartet werden als nur die Beschreibung von Problemen. Hier ist die Problemlösung gefragt. Es scheint, dass der Oberbürgermeister zu umso markigeren Worten greift, je weniger er in der Lage ist, Dinge zu verändern. Und so ist es ja richtig, wenn er die Sinn Leffers-Ruine als „Frechheit“ oder als Ruine beschreibt, die er nicht mehr sehen könne. Aber das ist zu wenig. Das sind nur Worte. Gefragt sind Taten. Daher werden wir beim Thema Sinn Leffers-Gebäude auch nicht locker lassen und immer wieder nach dem aktuellen Sachstand fragen,
Nachdem die Stadt ihr Vorkaufsrecht durch eigene Fehler verwirkt hatte, hat sich die Politik mit Kritik zurück gehalten: https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-kritik-an-der-verwaltung-faellt-verhalten-aus_aid-63894045-
Damals haben wir aber die Erwartung geäußert, dass bei der Verwaltung nun ein „Jetzt-erst-recht-Effekt“ einsetzen müssen, „um den ersehnten Impulseffekt für die Entwicklung der Alleestraße auszulösen“. Diesen Effekt sehen wir leider nicht. Und das ist schade. Schade für die Menschen in dieser Stadt, die die Ruine ebenfalls als Schandfleck oder Frechheit betrachten, im Gegensatz zur Stadtspitze aber nichts dagegen unternehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender