Schulpolitischer Sprecher Alexander Schmidt (CDU): OB sollte sich mit öffentlichen Äußerungen zum Standort des Berufskollegs zurückhalten

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Bei der Lektüre der Morgenzeitung habe ich mir heute verwundert die Augen gerieben. Zwischen Wurst- und Reibekuchenbuden hat Oberbürgermeister Mast-Weisz zum wiederholten Mal die nötige Zurückhaltung beim brisanten Thema neuer Standort des Berufskollegs vermissen lassen. Während die Politik im Rahmen einer Art ‚Stillhalteabkommen‘ erst einmal die Untersuchungen der möglichen Standorte in Ruhe abwartet und dann im Schulausschuss lebhaft diskutieren will, ist Herr Mast-Weisz zum wiederholten Male vorgeprescht – wie zum Beispiel auch in der Sommerpause bei einer Veranstaltung der SPD im Brauerhaus.

Vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister für diese Woche zu vertraulichen Fachgesprächen der schulpolitischen Sprecher und des Schulausschussvorsitzenden ins Rathaus eingeladen hat, empfinde ich dieses öffentliche Vorpreschen als sehr unglücklich, ja sogar politisch instinktlos“, sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Schmidt.

„Es ist gut, dass die Stadtspitze den Dialog mit den Bürgern sucht. Aber bei dem Gespräch auf der Alleestraße hätte es dem Oberbürgermeister gut angestanden, nicht als SPD-Politiker, sondern als Stadtoberhaupt zu sprechen und auf die laufenden Gespräche und Arbeiten der Verwaltung zu verweisen. Aber wahrscheinlich war die Verlockung einfach zu groß, mit Aussagen punkten zu wollen, die vielleicht bei den Anwohnern der Alleestraße – vermutet – gut ankommen. Sich derart öffentlich festzulegen und gleichzeitig zu vertraulichen Arbeitsgesprächen hinter den Kulissen zu laden: Dieser Spagat kann nicht gelingen“, so Schmidt.

 

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