Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 / Lüttringhausen am 06. Juli 2016 sowie zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 25. August 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Stuhlmüller,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Verwaltung errechnete Gesamtsumme in Höhe von 281.124,35 Euro sukzessive in den Haushalt einzustellen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bürgerschaft im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung festzulegen, welche Maßnahmen ganz oben auf der Prioritätenliste stehen und welche Maßnahmen zunächst einmal nicht vordringlich sind.
Begründung:
Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister und den Kämmerer auf, die Gesamtkosten in Höhe von 281.124,35 Euro nach und nach in den Haushalt einzustellen. Ursprünglich waren für die Neu- und Umgestaltung des Rathausumfeldes in Lüttringhausen ‚nur‘ 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. Die Drucksache 15/2382 zeigt auf, dass alle Planungen zusammen rund 180.000 Euro mehr kosten werden als zunächst vorgesehen. Der CDU-Fraktion in der BV 4 und im Rat ist eine nachhaltige Verschönerung des Rathausumfeldes diese Gesamtsumme wert. Wir wissen, dass die Umgestaltung modular durchgeführt werden kann, da der im Investitionsprogramm vorgesehene Ansatz nicht für alle Maßnahmen auf einmal reicht. einzustellen. Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen Lüttringhausen noch attraktiver machen.
Mit freundlichem Grüßen
Wolfgang Klubertz
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 / Lüttringhausen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender