Ausreisepflicht muss konsequent durchgesetzt werden

„Wir begrüßen es, wenn es offenbar erste Erfolge beim freiwilligen Rückkehrmanagement der Stadtverwaltung gibt. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) begründet diese auch mit der personellen Aufstockung im Ausländeramt, die von der CDU mit getragen wurde. Doch wir dürfen uns nichts vormachen. Woche für Woche werden Remscheid weiterhin rund 30 Flüchtlinge zugewiesen. Zwischenzeitlich lebten rund 1.500 Flüchtlinge in unserer Stadt. Die Zahlen bei den freiwilligen Ausreisen, so begrüßenswert sie auch sind, sind zunächst nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

„Im Sinne der in Deutschland lebenden Menschen und derjenigen mit einer echten Bleibeperspektive muss die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden. Es darf keinen Kuschelkurs geben. Abschiebungen müssen im Notfall auch mit Zwang durchgesetzt werden. Sonst nimmt unser Gemeinwesen Schaden. Insbesondere die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf schiebt abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug ab. Der NRW-Anteil an den Rückführungen in Deutschland sinkt immer weiter auf zuletzt nur noch 18,8 Prozent. Nach Statistiken des Bundes hat NRW in den ersten acht Monaten dieses Jahres nur 75 Prozent der Abschiebungen des Jahres 2015 erreicht. Bei uns lebt ein Drittel der geduldeten Ausreisepflichtigen. Diese Zahlen sind zu hoch. Hier muss unsere Landesregierung mehr tun. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen zurück in ihre Heimat. Die Rückführungen müssen mit Augenmaß, aber auch konsequent durchgesetzt werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.