Anfrage zur Sitzung des Rates am 09. Februar 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:
- Wie ist die Stadt Remscheid beim Thema Datenschutz aufgestellt? Sind wir auf Cyberangriffe vorbereitet? Wenn ja, in welcher Form? Wie hoch ist der finanzielle und personelle Aufwand in diesem Bereich? Hat sich der Verwaltungsvorstand mit dem Thema Datenschutz und IT-Sicherheit intensiv beschäftigt? Wenn ja, in welcher Form?
- Der Bundeswahlleiter sieht die Bundestagswahl 2017 nicht durch Hacker in Gefahr. Kann die Verwaltungsspitze eine ähnliche Prognose zur Abwicklung des „Volksbegehrens G 9 Jetzt!“ sowie zur Landtags- und Bundestagswahl machen?
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gehen täglich mit personenbezogenen Daten um. Werden sie regelmäßig zum Thema Datenschutz geschult? Ist sichergestellt, dass diese sensiblen Daten jederzeit geschützt sind?
- Seit einiger Zeit gibt es Probleme bzw. technische Schwierigkeiten in der Bürgerinfo auf www.remscheid.de. Was sind die Gründe für diese Schwierigkeiten? Wann werden die Probleme behoben sein? Können alle Dokumente (Protokolle, Tagesordnungen zu den Sitzungen etc.), die zum heutigen Stand auf der Seite nicht mehr zu finden sind (dies gilt teilweise für das Jahr 2015 und die vorhergehenden Jahre) wieder hergestellt werden?
Begründung:
„Ein hohes Datenschutzniveau ist Ausdruck einer bürgerfreundlichen Verwaltung.“ Dieser programmatische Satz findet sich auf der Internetseite der Stadt Hagen. Die CDU-Fraktion Remscheid ist der Ansicht, dass das Thema Datenschutz auch in unserer Stadt von großer Bedeutung ist. Zum einen ist höchste Sensibilität geboten, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung personenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten und übermitteln. Datenschutz ist also daher so wichtig, weil die Bürger nur dann Vertrauen in ihre Verwaltung haben, wenn mit diesen sensiblen Daten sorgsam umgegangen wird.
Zum anderen ist leider die Gefahr von Hackerangriffen und sogenannten Fake News gestiegen. Unternehmen, Verwaltungen und auch Privatpersonen müssen immer mehr in IT-Sicherheit investieren. Der Bundeswahlleiter hält die technischen Abläufe der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres für gut geschützt gegen Hackerangriffe. Uns würde interessieren, wie die Stadt Remscheid bei diesem Thema aufgestellt ist. Unser Wahlamt steht in diesem Jahr vor der Herausforderung, dass Volksbegehren „G 9 Jetzt!“ sowie eine Landtags- und eine Bundestagswahl zu stemmen. Abgesehen davon ist das Thema Datensicherheit relevant für das ganz normale Tagesgeschäft in unserer Verwaltung.
Wir bitten die Verwaltung, uns in obiger Sitzung eine erste kurze Einschätzung zu der Thematik zu präsentieren. Sensible Bereiche können auch gern im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. Falls die Verwaltung die Anfrage umfangreicher beantworten möchte, kann dies – nach einer ersten kurzen mündlichen Einschätzung im Rat am 09.02. – auch gern zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Für uns gilt: Datenschutz ist Vertrauenssache. IT-Sicherheit sollte auch in unserer Kommunalverwaltung groß geschrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender