„Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Linksextremismus. Unter dem Deckmäntelchen der Globalisierungs- und Gesellschaftskritik haben Autonome im Vorfeld des G20-Gipfels Brandanschläge auf Bahnanlagen verübt. Diese feigen und hinterhältigen Attacken sind kein Angriff auf das ‚kapitalistische System‘, sondern ein gezielter Angriff auf Leib und Leben von Bahnreisenden“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

„Am 28. September 2017 wird der Leiter des Verfassungsschutzes NRW in der Sitzung des Rates einen Vortrag über extremistische Gefährdungen auch bei uns vor Ort im Bergischen Land und in NRW halten. Im Gegensatz zu manchen politischen Mitbewerbern sind wir nicht auf einem Auge blind und haben schon Ende 2016 einen Aktionsplan gegen jegliche Form von Extremismus gefordert. Denn auch wenn es manche Vertreter von SPD, Grünen und Linken nicht wahrhaben wollen: Nicht nur die Zahl der rechtsextremistischen, auch die Zahl der linksextremistischen Straftaten hat einen neuen Höchststand in unserem Land erreicht. Daher fordern wir in Remscheid sowie in Land und Bund ein energisches und kompromissloses Vorgehen gegen Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und Salafismus“, so Nettekoven.

 „Bei Bundesjustizminister Maas (SPD) hat man den Eindruck, dass er die Gefahr des Linksextremismus völlig ausblendet. So heißt sein neues Buch ‚Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen rechts‘. Maas hatte allerdings im Sommer vergangenen Jahres anlässlich eines Konzerts ‚gegen Rechts‘ in Ostdeutschland kein Problem damit, via Twitter und Facebook das Engagement der Punkrocker von Feine Sahne Fischfilet zu loben. Die Band aus Mecklenburg-Vorpommern ist mit so gehaltvollen Liedertexten wie ‚Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein‘ hervorgetreten. Der Verfassungsschutz führt die Band seitdem unter dem Label linksextrem, also staatsfeindlich. Auch die jüngst in Remscheid anzufindenden deutschfeindlichen Aufkleber lassen auf eine Urheberschaft aus dem linksextremen Milieu schließen“, so der CDU-Politiker.

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