Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 29. August 2017 sowie zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21. September 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Wie ist der aktuelle Sachstand beim Sinn-Leffers-Gebäude an der unteren Alleestraße, das nun bereits seit mehreren Jahren verwaist ist?
- Existiert der Anfang des Jahres von Bezirksbürgermeister Mähler nicht näher benannte „seriöse Interessent“ noch bzw. hat dieser weiterhin Interesse an der Immobilie?
- Was haben die Stadt und der Bezirksbürgermeister in den vergangenen sechs Monaten konkret unternommen, um hier eine Lösung zu finden?
Begründung:
Im Februar 2017 hatte Bezirksbürgermeister Mähler Vorschläge der CDU-Fraktion zur Reaktivierung der unteren Alleestraße mit dem Hinweis abgeblockt, „dass sich bei Sinn-Leffers ‚etwas tun wird‘“. Es gebe neue Perspektiven für die verwaiste Immobilie an der Alleestraße. „Ich sehe Land in Sicht“, so Mähler damals wörtlich laut RGA https://www.rga.de/lokales/remscheid/otto-maehler-sieht-neue-perspektiven-sinnleffers-gebaeude-7376486.html: „Mähler beantwortete damit eine Anfrage des CDU-Politikers Ralf Wieber, der sich nach dem Sachstand erkundigt hatte. Konkret wollte der Bezirksbürgermeister aber nicht werden. Nur so viel: Es handele sich um einen seriösen Interessenten, dem er Diskretion zugesagt habe. ‚Er hat mich gebeten, Stillschweigen zu bewahren – auch um seine Verhandlungsposition nicht zu schwächen.“
Bereits Anfang Januar hatte sich der Bezirksbürgermeister gegenüber der BM ähnlich geäußert und den Eindruck erweckt, dass er sich gemeinsam mit der Verwaltung in Verhandlungen mit dem Investor befinde: „Was passiert mit dem leerstehenden Gebäude von SinnLeffers? Mähler: Es tut sich was, so viel kann ich sagen. Es gibt inzwischen einen ernsthaften Interessenten, mit dem die Stadt aktuell verhandelt. Ich bin optimistisch, dass das klappt. Deswegen haben wir ja auch die CDU gebeten, ihren Antrag zurückzustellen, dass die Stadt die Ansiedlung von Einzelhandel auf der unteren Alleestraße nicht weiter verfolgen soll.“ http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/bei-sinnleffers-auf-der-allee-tut-sich-was-aid-1.6569125
Acht Monate nach diesen vollmundigen Ankündigungen hat sich – so zumindest unser Eindruck – nichts getan. Es stellt sich uns nun die Frage, ob es diesen ernsthaften Interessenten jemals gegeben hat oder ob es sich bei den damaligen Äußerungen, mit denen auch konkrete Vorschläge der CDU-Fraktion auf die lange Bank geschoben wurden, nur um die sprichwörtliche heiße Luft gehandelt hat.
Konrad Adenauer sagte einst: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Doch er fügte auch den Halbsatz hinzu, der meist unterschlagen wird: „nichts hindert mich, weiser zu werden.“ Trifft dieses Zitat auch auf die damaligen Aussagen zum Sinn-Leffers-Gebäude zu?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Rosemarie Stippekohl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Ralf Wieber
CDU-Ratsmitglied