CDU fordert Verzicht auf Tischvorlagen

Vor einem Beschluss sollte eine gründliche Beratung möglich sein

„Tischvorlagen sollten die Ausnahme bei der kommunalpolitischen Arbeit sein. Schließlich betreiben alle Ratsmitglieder Politik nicht als Beruf, sondern als Ehrenamt. Am heutigen Tag sind wieder einmal 16 Seiten (!) Tischvorlagen allein aus der Politik eingegangen.

Es handelt sich um Anfragen und Anträge der SPD. Da traditionell bei den meisten Fraktionen und Gruppen montags Fraktionssitzung ist, haben die übrigen Fraktionen und Gruppen keine Möglichkeit mehr, über diese Tischvorlagen zu sprechen. So funktioniert keine kommunalpolitische Arbeit, weil vor einem Beschluss die gründliche Beratung stehen sollte. Wir erwarten von dem Oberbürgermeister, dass er sich an unsere Geschäftsordnung hält. Und wir appellieren an uns alle, dass wir mit Rücksicht auf Politik und Verwaltung und im Sinne durchdachter Entscheidungen uns disziplinieren und auch Tischvorlagen verzichten“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

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