SPD sollte nun staatspolitische Verantwortung zeigen

Der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven appelliert an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und setzt darauf, dass die SPD Remscheid offensiv für den Kompromiss werben werde:

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen sich meines Erachtens sehen. Sowohl Union als auch SPD können damit leben. Auf die Kritik von AfD und der Linken an dem Ergebnis gebe ich nicht viel. Diese beiden Parteien sind nicht regierungsfähig. Auch die Liberalen und die Grünen hatten ihre Chance. Nun wollen die Menschen in Deutschland Sicherheit und Stabilität.

Als Kreisvorsitzender der CDU Remscheid spreche ich mich vor dem Hintergrund der jetzt erzielten Einigung klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Die CDU Remscheid steht in dieser Frage zu 100 Prozent hinter der Parteiführung in Berlin und bedankt sich stellvertretend bei unserem Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt für die erzielen Ergebnisse“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

 

„Was jetzt nicht geht, ist nachverhandeln. Eine 20-Prozent-Partei kann nun mal nicht 100 Prozent ihrer Inhalte durchdrücken. Viele Punkte der Einigung (Grundrente, mehr Hilfen für klamme Kommunen, Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit, paritätische Finanzierung der Krankenversicherung etc.) kommen doch der SPD weit entgegen. Der klassische Facharbeiter und SPD-Wähler wird meines Erachtens der Begrenzung und Steuerung der Migration auch nicht ablehnend gegenüber stehen. Jetzt sollte auch die Führung der Remscheider SPD offensiv für den Kompromiss werben. Die Sozialdemokraten laden zu einem unverbindlichen Diskussionsabend zur Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung für heute Abend ein, um ein Stimmungsbild der SPD in Remscheid zu erzielen. Ich würde mir wünschen, dass die politische Führung der SPD vor Ort ihrem einst mit 100 Prozent gewählten Parteichef Martin Schulz den Rücken stärken und die Richtung vorgeben wird“, so Nettekoven.

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