„Die Entscheidung von NRW-Innenminister Jäger (SPD), die Pläne der Stadt Remscheid für eine neue Mobilfunkmasten-Steuer abzulehnen, ist nicht nur eine Blamage für die Remscheider Stadtspitze, sondern wirft auch ein denkbar ungünstiges Licht auf die Remscheider Landtagsabgeordneten Wolf (SPD) und Velte (Grüne)“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven fest.
„Beide Abgeordnete haben hier in ihrer Verantwortung für Remscheid versagt. Über so viel Untätigkeit kann man bestenfalls nur den Kopf schütteln“, ärgert sich Nettekoven. „Den Abgeordneten Sven Wolf und Jutta Velte kommt hier eine mehrfache Verantwortung zu, sind sie doch beide sowohl Mitglieder des Rates der Stadt Remscheid, als auch Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Auch sind beide dort nicht nur Mitglieder im Ausschuss für Kommunalpolitik, sondern Mitglieder der Regierungsfraktionen. Gibt es eigentlich keinerlei Gespräche zwischen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen aus SPD und Grünen?“, fragt sich Nettekoven.
„Von zwei Abgeordneten, die in dieser für die Remscheider Finanzsituation so entscheidenden Frage in Schlüsselpositionen sind, muss einfach mehr erwartet werden können. In der mit neun Monaten viel zu langen Prüfungszeit des Innenministers haben offensichtlich weder Herr Wolf noch Frau Velte für Remscheid die Initiative ergriffen und zwischen Remscheid dem Land vermittelt“, wundert sich Nettekoven. „Wenigstens ein kleiner, frühzeitiger Hinweis auf das anstehende, negative Prüfungsergebnis des Ministeriums hätte es der Stadtspitze in Remscheid ermöglicht, einen weiteren finanziellen Irrweg – nach etwa der unsäglichen Pferdesteuer – rechtzeitig zu verlassen“.