Der heute unterschriebene Koalitionsvertrag trägt die deutliche Handschrift der Unionsparteien. Es entspricht dem Wählervotum vom 22. September, dass in ihm mehr Union als SPD enthalten ist. Die zentralen Punkte unseres Regierungsprogramms konnten durchgesetzt werden: Keine Steuererhöhungen, keine Eurobonds, Haushaltsausgleich in dieser Legislaturperiode und die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten und langen Erwerbszeiten in der Rente. Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis dafür, die erfolgreiche an Wachstum und Wohlstand orientierte Regierungspolitik von Angela Merkel auch in ihrer dritten Amtszeit fortzusetzen.
Allerdings gibt es auch Zugeständnisse an die SPD: So die dauerhafte Doppelstaatsbürgerschaft für in Deutschland geborene und hier lebende Ausländer von außerhalb der EU und der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, der meines Erachtens zu weit in die bewährte Tarifautonomie eingreift. Doch eine Große Koalition ist kein Wunschkonzert, sondern der gemeinsame Nenner für vier Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit.
Besonders erfreulich ist, dass die Koalition die Situation der Kommunen weiter verbessern will. Nachdem bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter eine erhebliche Entlastung der kommunalen Haushalte erfolgt ist, sind nun weitere fünf Milliarden Euro jährlich für die Eingliederungshilfe vorgesehen. Außerdem bleibt die Gewerbesteuer den Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Zusätzliche Finanzmittel gibt es für den Städtebau (plus 600 Mio. Euro), die Eingliederung Arbeitsloser in das Berufsleben (plus 1,4 Mrd. Euro) und bei Bedarf auch für den Kita-Ausbau.
Für das Bergische Städtedreieck ist die Nennung des Internationalen Tanzzentrums Pina Bausch als national bedeutsamer Kulturort eine großartige Sache. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Tanzzentrum auch durch den Bund gefördert wird und hoffentlich seine Heimat im Wuppertaler Schauspielhaus finden kann.
Skeptisch bin ich bei der PKW-Maut für Ausländer. Zwar steht im Vertragstext lediglich ein Prüfauftrag. Es soll sichergestellt werden, dass eine eventuelle Einführung deutsche PKW-Fahrer nicht belastet und EU-Rechtskonform ist. Wenn als Gegenreaktion zu einer solchen Maut jedoch die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Ausländer-PKW-Maut einführen, haben wir in Nordrhein-Westfalen mit Zitronen gehandelt.
Ich habe Probleme damit, dass die Mitglieder der SPD jetzt darüber entscheiden sollen, ob Deutschland die von den Bürgern nach wie vor gewünschte Große Koalition bekommt oder nicht. Die SPD-Mitglieder werden bei ihrem Abstimmungsverhalten im Blick haben, dass sie nicht allein über das Schicksal der SPD, sondern vor allem über die Zukunft Deutschlands abstimmen. Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten sich dieser Dimension ihrer Entscheidung bewusst sind und dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Alles andere wäre auch ein Desaster für die gesamte SPD-Führung. Meinerseits werde ich die Mitglieder der CDU in meinem Wahlkreis in insgesamt drei Veranstaltungen über die Inhalte des Koalitionsvertrags informieren.
Ich bin optimistisch, dass am Dienstag, den 17. Dezember 2013 Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.
Den kompletten Koalitionsvertrag zum herunterladen finden Sie hier:
www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd