Chef des Kanzleramtes Peter Altmaier zu Besuch in Remscheid

Am Samstag, den 25.10.2014 hatte der Kreisverband der CDU Remscheid Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Klosterkirche in Lennep zu Gast. Der Minister gab wortgewandt einen Überblick über die politischen Themen, die ihn derzeit in Berlin beschäftigen. Das Rednerpult brauchte er hierfür nicht - er stellte sich in die Mitte des Raumes und merkte an: „Politiker müssen näher an die Basis. Das Rednerpult ist mir zu weit weg. Ich komme hier in Ihre Mitte!“.

Zudem punktete er zu Beginn mit eine großen Schüppe Selbstironie: „Ich habe mich im Kabinett umgesehen. Ich bin zwar nicht der wichtigste Minister, den Streit darüber wer wichtiger ist, überlasse ich dem Innenminister und dem Außenminister. Ich bin aber auf jeden Fall der gewichtigste Minister. Der einzige der mir da Konkurrenz machen könnte, wäre Sigmar Gabriel, aber keine Sorge - den halte ich auf Abstand.“ Dies brachte ihm den ersten Lacher - es sollte nicht der letzte sein.

Altmaier verteidigte den Kurs der Bundesregierung, die für 2016 mit der Schuldenbremse die schwarze Null im Haushalt anvisiert: „Bei der Regierung müssen die selben Regeln gelten, wie bei jedem von Ihnen daheim. Man kann nur so viel ausgeben, wie man einnimmt.“ Im gleichen Zug stellt er klar, dass der Regierung die Mütterrente am Herzen lag. „Wir müssen den Frauen dankbar sein, die in den Jahren vor 1992 unsere Kinder großgezogen haben. Damals war es meist gar nicht möglich Familie und Beruf zu vereinbaren. Daher war es eine Herzensangelegenheit die Mütterrente einzuführen.“

Des Weiteren sprach Altmaier aus seinem ehemaligen Metier als Bundesumweltminister. Wichtig sei es, dass der Strom bezahlbar bleibe und unterstrich dies mit einem Beispiel, dass ihm erneut einige Lacher aus dem Publikum einbrachte: „Ich denke dabei an die ältere Dame, die gerne Fern sieht, da sie nicht mehr so viele soziale Kontakte hat. Wenn der Strompreis weiter steigt, muss sie den Fernseher bereits mittags ausschalten, bevor es bei Sturm der Liebe den ersten Kuss gab.“ Auch wenn es einige Lacher gab, die Ernsthaftigkeit dieser Aussage wurde allen Anwesenden klar.

Auch das Thema Flüchtlingspolitik sprach er an. Er schilderte, wieso die Bundesregierung kürzlich die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt hatte. Es sei wichtig, dass diese Menschen zurück in ihr Heimatland überführt werden können, um den Menschen zu helfen, die aus aktuellen Kriegsgebieten kommen und derzeit wirklich Hilfe brauchen.

Nettekoven dankte Altmaier für die erfrischende Rede und übergab ihn eine Packung Schokoriegel, falls die Fahrt nach Berlin „mal wieder etwas länger dauerte“. Der Minister nahm es mit Humor und scherzte: „Ich will es nicht beschwören, aber es kann gut sein, dass die Schokoriegel den Weg nach Berlin nicht überleben.“ Anschließend beantwortete der Minister Fragen aus dem Publikum. Nach dem einstündigen Vortrag des Ministers, stand noch ein weiterer wichtiger Tagespunkt auf der Agenda. Die Mittelstandsvereinigung der CDU Remscheid (MIT) stellte den Antrag, dass die CDU Remscheid auf den Bundesparteitag am 08.12.-09.12.2014 einen Antrag zum Thema die „Steuerbremse muss kommen!“ stellt. Der Antrag wurde vom stellv. MIT Vorsitzenden Kurt-Peter Friese vorgestellt und einstimmig beschlossen.

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