Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22.Januar 2015 und des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. März 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Wie hoch sind derzeit die Außenstände der Stadt Remscheid? Über welchen Zeitraum hat sich diese Summe angesammelt?
- Wie funktioniert das Mahnwesen der Stadt? Wird zum Beispiel regelmäßig neu gemahnt, damit die Verjährungsfrist erneut beginnt? Welche Automatismen greifen hier?
- Wie funktioniert im Bereich des Forderungswesens die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Rahmen der Amtshilfe (zum Beispiel beim Eintreiben von Bußgeldern auswärtiger Autofahrer, bei fälligen Grundbesitzabgaben von Remscheidern, die in anderen Kommunen beispielsweise ein Haus besitzen etc.)?
- Verhält sich die Stadt Remscheid selbst in puncto „Zahlungsmoral“ vorbildlich, sprich: In welchem Zeitraum zahlt die Stadt Remscheid ihre Rechnungen?
Begründung:
In der Vergangenheit hat es Defizite beim städtischen Mahnwesen gegeben. Die hochverschuldete Stadt Remscheid kann aber in ihrer derzeitigen Finanzsituation auf keinen Cent verzichten, den ihr Bürger oder Unternehmen schulden.
Mit dieser Anfrage bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht über das städtische Forderungsmanagement und auch über die „Zahlungsmoral“ der Stadt, die hier Vorbildfunktion wahrnehmen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Peter Otto Haarhaus
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher im RPA