Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 24. Februar 2015, der Bezirksvertretung 4 / Lüttringhausen und der Bezirksvertretung 3 / Lennep am 04. März 2015 sowie des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 10. März 2015:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Stuhlmüller,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Grundstückes der ehemaligen Grundschule Eisernstein, der Grundstücke der ehemaligen Außenstelle der Hauptschule Wilhelmstraße und der ehemaligen Straßenmeisterei an der Ringstraße?
Begründung:
Der Rat der Stadt Remscheid hat am 03. April 2014 beschlossen(Drucksache 14 / 4128), dass der Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften (0.12) damit beauftragt wird, für die oben genannten städtischen Grundstücke ein überörtliches Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.
Aus Sicht der Verwaltung haben die genannten Grundstücke eine „große Bedeutung für die weitere Entwicklung der Stadt Remscheid“. Ziel des überregionalen Interessenbekundungsverfahrens sollte sein, möglichst viele Investoren und Architekten auf wichtige Grundstücke hinzuweisen.
Die CDU-Fraktion verlangt hierzu einen aktuellen Sachstandsbericht, da nach Vorlage der Ergebnisse diese den politischen Gremien zugeleitet werden sollen, damit Politik und Verwaltung gemeinsam eine entsprechende Auswahl hinsichtlich des Verkaufs der Grundstücke „unter Berücksichtigung der städtebaulichen Ideen treffen können“.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
Rosemarie Stippekohl
Sprecherin der CDU-Fraktion im BD sowie Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1
Wolfgang Klubertz
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 / Lüttringhausen
Dr. Heinz-Dieter Rohrweck
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 3 / Lennep