Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder,
sehr geehrte Zuhörer und Vertreter der Medien,
im Namen meiner Fraktion möchte ich mich beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Die CDU-Fraktion bedankt sich aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und bei unseren Unternehmen, die allesamt fleißig Steuern und Sozialabgaben in nicht unbeträchtlicher Höhe entrichten und damit den Motor unserer Heimatstadt am Laufen halten!
Die CDU ist gegen eine einseitige Belastung der Bürger!
Daher ist es für uns auch entscheidend, dass es in diesem Jahr nicht zu einer weiteren Erhöhung des Gewerbesteuersatzes und der Grundsteuer B kommt.
Wir haben, als größte Fraktion im Rat der Stadt Remscheid, konstruktive Vorschläge zum Haushalt eingebracht, die auch durch die Verwaltung umgesetzt und von uns als Politik gemeinsam verabschiedet wurden: Hier möchte ich die stufenweise Auflösung der Rückstellungen im Personalbereich und die Einführung der Wettbürosteuer nennen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kita- und OGS-Gebührenerhöhungen – das möchte ich hier ganz offen sagen – haben in unserer Fraktion schon für genug Bauchschmerzen gesorgt.
Die Verwaltung hatte den klaren Auftrag, bei der Neufassung der Satzung zu berücksichtigen, dass die Kita-Beiträge gerechter gestaltet werden. Die ausdrückliche Vorgabe der Ratsmehrheit an die Verwaltung war, dass sie in die Neufassung der Satzung eine höhere Zahl an Beitragsklassen einfügen möge, um so die Beitragsgerechtigkeit zu erhöhen. Wie wir alle wissen, ist der ausdrückliche Wunsch der Politik leider (noch) nicht umgesetzt worden.
Wir werden – das darf ich Ihnen versprechen, Herr Neuhaus – beim Thema Beitragsgerechtigkeit nicht locker lassen!
Wir hoffen, dass unsere Bürger zumindest 2018 wieder etwas durchschnaufen können. Der Stadtkämmerer hat die Erhöhung der Grundsteuer zum 1. Januar 2015 neben der Hilfe des Landes und der Haushaltskonsolidierung als „die dritte Säule des Haushaltssanierungsplans“ bezeichnet. Dies macht deutlich, wie bedeutsam der Anteil der Bürger bei der Haushaltskonsolidierung ist.
Wenn wir über die Grundsteuer B sprechen, sollten wir uns vor Augen führen, dass Remscheid die kreisfreie Stadt in NRW ist mit dem höchsten Grundsteuer B-Hebesatz aller Stärkungspaktkommunen in NRW!
Trotz aller Sparanstrengungen gilt: Remscheid ist weit entfernt von paradiesischen Zuständen. Ja, unsere kommunale Finanzwelt ist alles andere als in Ordnung. Die Sozialausgaben erklimmen von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte. Nun kommen die Flüchtlingskosten hinzu, mit deren Dimension niemand rechnen konnte. Hier setzen wir auf volle Kostenerstattung durch Land und Bund.
Was uns aber große Sorgen bereiten muss, ist die Tatsache, dass die Sozialausgaben durch die Decke schießen, obwohl die Wirtschaftslage und die Arbeitsmarktdaten auch in Remscheid ganz ordentlich ausfallen. Zu welcher Explosion der Sozialausgaben kommt es vielleicht, wenn wieder ökonomisch schlechtere Zeiten kommen? Diese Frage muss man sich mit großer Sorge stellen.
Auch die drückende Last der Kassenkredite und ein riesiger Investitionsstau in unserer Kommune geben zu Optimismus keinen großen Anlass.
In einem Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ war in dieser Woche zu lesen: „Ein großes Problem ist die Kluft zwischen den Kommunen. Auch wenn das nur selten wahrgenommen wird, gibt es Städte, die am Aufschwung teilhaben. Sie profitieren von steigenden Steuereinnahmen, können in ihre Zukunft investieren und gleichzeitig Schulden abbauen. Andere Städte leiden unter der Last ihrer Schulden, unter schrumpfenden Industrien, einer verfestigten Arbeitslosigkeit und Sozialhilfekarrieren ganzer Familien. Sie haben nicht die Möglichkeit, sich für das Morgen zu rüsten!“
Das ist genau unserer Problem: Wir haben zu wenig finanzielle Mittel, um uns für das Morgen zu rüsten.
Remscheid hat stolze Bürgerinnen und Bürger
Remscheid hat stolze Unternehmen
WIR müssen alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, um somit Steuereinnahmen für UNSERE Stadt, für UNSERE Heimat zu erzielen!
Denn ohne Moos ist auch in unserer Stadt nix los!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!