Markus Kötter fordert mehr Einsatz der Stadtspitze für die Sicherheit in Remscheid

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Feige Attacke in Remscheid: 17-Jähriger wird von zwei Männern mit Messer angegriffen“ (Express, 06.01.2020).

„Remscheider Innenstadt. Geldautomat im Brücken-Center gesprengt“ (Bergische Morgenpost, 07.01.2020).

„Feuer in Remscheider Zoo—Markt. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen“ (Bergische Morgenpost, 06.01.2020)

„Kriminalität: Diebe stehlen in Remscheid Schmuck und Bargeld“ (Remscheider General-Anzeiger, 06.01.2020)

„Dies sind vier willkürlich ausgewählte Presseartikel aus den letzten zwei Tagen. Wir können uns natürlich weiterhin damit beruhigen, dass Remscheid eine besonders sichere Stadt ist. Wir könnten uns aber auch endlich damit beschäftigen, die offensichtlichen Defizite anzupacken und dafür zu sorgen, dass sich die Sicherheit in unserer Stadt nicht laufend verschlechtert“, fordert der CDU-Ratsherr Markus Kötter.

„Wann bekommt unsere Heimatstadt endlich das von der Politik beschlossene Sicherheitskonzept?“ Diese Frage stellte die CDU-Fraktion bereits im Mai 2019. „Was ist seitdem geschehen? Nichts. Anders als beim wichtigen Thema Klimaschutz habe ich den Eindruck, dass sich der Oberbürgermeister nicht wirklich mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen will, weil ihm das Thema nicht behagt. Die Erarbeitung des von der CDU geforderten und von der Politik beschlossenen Sicherheitskonzepts ist eine Aufgabe für die Gesamtverwaltung. Verantwortlich für eine stringente und zügige Durchführung, Abarbeitung der einzelnen Aufgaben und Zusammenführung der Ergebnisse, die dann ja noch der Politik abschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen, ist der Oberbürgermeister dieser Stadt. Er hat es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt schnell oder langsam mit einem Sicherheitskonzept rechnen können. Hieran zeigt sich auch, wie wichtig das Thema Sicherheit von der Stadtspitze genommen wird oder eben nicht“, so Kötter.

Bereits am 03. Mai 2018 hatte der Rat der Stadt Remscheid mit großer Mehrheit bei drei Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke ein neues Sicherheitskonzept beschlossen.

„In puncto Wartezeiten im Bürgeramt hat sich der OB jüngst öffentlichkeitswirksam eingeschaltet und gesagt, er erhalte ab sofort jede Woche einen Bericht über den aktuellen Zustand im Bürgeramt. Genauso wichtig sollte er das Thema Sicherheit nehmen und einen wöchentlichen Bericht darüber anfordern, wie Remscheid für die Bürgerinnen und Bürger sicherer gemacht werden kann. Ich habe das Sicherheitskonzept schon vor zwei Jahren gefordert. Die Verwaltungsspitze hat seit diesem Zeitpunkt noch nicht viel Greifbares umgesetzt. Remscheid ist in dieser Zeit nicht sicherer geworden. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir das Thema aus wahltaktischen Gründen ausschlachten würden. Da das Konzept für mehr Sicherheit in Remscheid aber bisher offensichtlich ausgesessen wird, werden die Bürgerinnen und Bürger auch im September darüber entscheiden können, wie wichtig ihnen ein sicheres und sauberes Remscheid ist“, so Kötter.

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