Ein klares Ja zum DOC – Warum der Antrag der Grünen zum falschen Zeitpunkt erfolgt und populistisch ist

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Auch die CDU-Fraktion ist für Bürgerbeteiligung. Dies haben wir jüngst erst mit unserem Vorschlag, bei der Diskussion über Gewerbegebiete die Bürger stärker einzubeziehen, unterstrichen.

Doch manchmal werden Initiativen für Bürgerbefragungen auch zum falschen Zeitpunkt unternommen. Die Grünen haben nun beantragt, dass die Bürger darüber abstimmen sollen, ob das DOC nach Remscheid-Lennep kommt. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Warum lehnen wir diesen Antrag ab? Hierfür gibt es verschiedene Gründe. Die CDU war von Anfang an für ein DOC. Trotz des neuen Standortes – von der Blume nach Lennep – sehen wir die enormen wirtschaftlichen Chancen, die dieses Projekt, in das auch schon viel Geld der Stadt und des Investors geflossen ist, mit sich bringt. Wir sehen im DOC nicht nur einen dauerhaften Arbeitgeber für Hunderte von Remscheidern, sondern auch einen Botschafter für den Standort Remscheid und das Bergische Land. Das höchste Gremium der CDU, nämlich unser Parteitag, hat dies so beschlossen und in unser Kommunalwahlprogramm eingebracht, an das wir uns weiterhin gebunden fühlen. Beim klaren Ja zum DOC gibt es eine Kontinuität der CDU-Fraktion in der letzten und in dieser Wahlperiode. Was der Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried hierzu gesagt hat, gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven. Den Vorstoß der Grünen halten wir für populistisch. Warum haben sie ihn nicht schon in der letzten Wahlperiode gestellt, als sie noch Teil der Ampel waren?“, fragt der CDU-Fraktionschef.

„Ich gehe davon aus, dass der Antrag der Grünen mit einer breiten Mehrheit im Rat abgelehnt wird. Die Linke mag mit ihrem Nein zum DOC zwar falsch liegen, war in dieser Haltung aber immer konsequent. Grüne und W.i.R. fangen nun an zu wackeln. Politik ist aber keine Schönwetter-Veranstaltung. Zum Wesen der repräsentativen Demokratie gehört, dass man zu einmal gefassten Entscheidungen auch steht, wenn man sie weiterhin für richtig hält. Dies hat das SPD-Ratsmitglied Lothar Krebs vor kurzem mit eindrucksvollen Worten im Rat formuliert. Ich will hier nicht spekulieren, aus welchen Motiven die Grünen diesen Antrag stellen. Ihn zu stellen, ist ihr gutes Recht. Aber es ist auch unser gutes Recht, den Antrag abzulehnen. Schließlich hat es bereits eine Bürgerbefragung zum DOC gegeben, und der Rat unterstützt das Projekt mit breiter Mehrheit“, so Nettekoven abschließend.

 

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