„Steuer auf Wettbüros – Auch in Remscheid ein (kleiner) Beitrag zur Haushaltskonsolidierung?“ So lautete die Überschrift einer der ersten Anfragen der CDU-Fraktion in dieser Wahlperiode für die Ratssitzung am 25. September 2014. Nun, knapp ein Jahr später, könnte der CDU-Vorschlag Wirklichkeit in Remscheid werden.
„Unsere Anfrage aus dem Herbst vergangenen Jahres zeigt, dass Anfragen nicht dazu dienen, die Verwaltung zu beschäftigen, sondern dass sie im Gegenteil dazu dienen sollen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Unsere Fraktion wird am Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss unter TOP 18 der Einführung einer Vergnügungssteuer für Wettbüros zustimmen. Unsere Stadt hat mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen. Sie darf keinen Cent verschenken und muss um jeden Euro kämpfen. Daher ist es richtig und vertretbar, wenn Remscheid zum 01.01.2016 die Wettbürosteuer erhebt, die nach ersten Berechnungen der Kämmerei rund 50.000 Euro pro Jahr in die städtischen Kassen spülen könnte. In einem Abwägungsprozess scheint der CDU-Fraktion eine solche Steuer auch aus ordnungspolitischer Sicht wünschenswert und vertretbar zu sein. Nach Auskunft der Verwaltung ist nun auch die nötige Rechtssicherheit gegeben, so dass die Stadt nicht wie zum Beispiel bei der geplanten Mobilfunkmastensteuer peinlich zurückrudern muss“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.