„Das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW unter Duldung der Linken beginnt mit einem Wortbruch. Gestern haben SPD und Grüne den Grundstein für die instabilste Landesregierung gelegt, die NRW jemals hatte. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in unserem Land, und dies ist auch eine schlechte Nachricht für die Kommunen, die gerade in diesen schwierigen Zeiten einen verlässlichen und stabilen Partner brauchen.
Es ist ein schönes Zeichen, wenn der Remscheider Landtagsabgeordnete der neuen Ministerpräsidentin rote Rosen überreicht. In Zukunft müssen die Grüße jedoch etwas weniger blumig ausfallen. Dann muss eine klare Ansage erfolgen, was die in Not geratenen Kommunen von der neuen Landesregierung erwarten. Zurzeit ist noch nicht erkennbar, wofür Rot-Grün steht. Die Koalition hat keine Vision, wohin sie das Land führen will. Ihr Ziel erschöpft sich einzig und allein darin, fünf Jahre erfolgreicher christlich-liberaler Politik für unser Land wieder abzuwickeln.
Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat völlig Recht, wenn sie der SPD Wählertäuschung vorwirft. Schließlich hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen. Sie hat nämlich im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt beginnt sie aber entgegen aller ihrer Ankündigungen eine Wackelregierung, die auf Gedeih und Verderb den Linken ausgeliefert sein wird.
Leider haben wir es bei uns in Remscheid auch mit einer Koalition der Wortbrüchigen zu tun. Der Heimatbund Lüttringhausen hat dazu in der vergangenen Woche eine eindrucksvolle Zitatensammlung vorgelegt. Die Oberbürgermeisterin Beate Wilding, der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Meinecke, der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger sowie das SPD-Ratsmitglied Luigi Costanzo: Sie alle verfuhren bei der Abstimmung im Rat nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern’. Das Fatale daran: Oberbürgermeisterin und Ampelsprecher Meinecke waren noch nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage, zu erläutern, welchen Einspareffekt mit einer Schließung des Bürgerbüros zu erzielen sei.
Wortbrüchig zeigte sich das Ampelbündnis auch in Fragen der Steuer- und Abgabenpolitik. So hatte die Ampel in ihrem Papier ‚Gestaltungsmehrheit für Remscheid 2009 / 2014’ noch verkündet, dass die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer nicht erhöht würden, damit die Belastung durch Steuern und Abgaben kalkulierbar und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Remscheid gegenüber den Nachbargemeinden erhalten bleibe. Wenige Monate später beschließen dieselben Damen und Herren gegen die Stimmen der CDU im Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.
Letztes Beispiel für den Wortbruch: Das SPD-Ratsmitglied Martin Brink hat im LVR der Erhöhung der Umlage zugestimmt. Im Landtagswahlkampf war insbesondere die SPD jedoch mit der Parole durchs Land gezogen, dass man die Kommunen ent- und nicht weiter belasten wolle. Die Zustimmung der Herren Brink (SPD) und Wallutat (FDP) kostet die Stadt Remscheid 200.000 Euro. Eine Pressemitteilung von Brink, seines Zeichens Mitglied der Landschaftsversammlung für die SPD Remscheid, trägt die irreführende, ja falsche Überschrift: ‚Rheinische Ampel entlastet Kommunen im Rheinland’.
Verlässlichkeit sieht anders aus. Die Politik des permanenten Wortbruchs durch die Sozialdemokraten schürt Politikerverdrossenheit. Doch die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Lüttringhausen werden sich daran erinnern, was ihnen vor und nach Wahlen versprochen wurde. Versprochen, gebrochen: Dieses Prinzip kann auf Dauer nicht erfolgreich sein.“