Kraft, Löhrmann und Lüttkes diktieren aus Düsseldorf heraus, was gut für Remscheid ist und liegen damit falsch!
Während des Landtagswahlkampfes wurde Frau Kraft am 04. Mai von der Presse gefragt, was sie von den Plänen eines Designer Outlet-Centers in Remscheid halte, woraufhin sie keine Antwort geben konnte, sondern „ihren Sven Wolf“ suchte.
Frau Kraft liebt „ihr Ruhrgebiet“ und wird in naher Zukunft Schwierigkeiten haben, die Frage, wo Remscheid in NRW liege, nicht mehr beantworten zu können!
Die Staatskanzlei hat mit ihrem Kabinettsbeschluss vor der Landtagswahl die Weichen gegen ein DOC gestellt und somit die Landtagskandidaten der SPD und Grünen in Remscheid in eine schwierige argumentative Situation gebracht.
Velte und Wolf versprechen, alles für ein DOC in Remscheid zu tun, während sie wissen, dass sie von ihren Parteifreunden Kraft/Löhrmann in diesem Thema keine Unterstützung erwarten können!
Welche Überraschung, dass die grüne Regierungspräsidentin Lüttges in das „gleiche Horn“ geblasen hat! Herr Wolf erklärte im Landtagswahlkampf, dass es sich bei dem Kabinettsbeschluss nicht gegen ein konkretes Projekt richte! Sollte er so blauäugig gewesen sein, dann dürfte er heute wissen, dass der Beschluss nur den DOC-Planungen in Remscheid gegolten habe.
75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben in einer Bürgerbefragung deutlich gemacht, dass sie ein DOC an der Blume wollen und verlangen von der Politik, dass sie alles dafür tut, dass der Bürgerwille auch berücksichtigt und nicht mit Füßen getreten wird!
Wir sollten uns das Diktat aus Düsseldorf nicht gefallen lassen und das Projekt zur Not gerichtlich durchsetzten!
Die grüne Regierungspräsidentin möchte, dass Remscheid nur noch eingeschränkt befahren werden darf. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Jürgen Büssow (SPD) ist sie nicht kulant und macht von ihrem Ermessensspielrau keinen Gebrauch. Das haben bereits mehrere im Regierungsbezirk zu spüren bekommen.
Während die Stadt jeden Cent herumdreht, um die Sparauflagen für den Stärkungspakt zu erfüllen, müssen 120.000 € für eine Umweltzone investiert werden, die ihren Sinn und Zweck nicht erfüllen wird!
„Teuer, wirkungslos und wirtschaftsfeindlich“ nennt Nettekoven die Einrichtung der Umweltzonen in Remscheid. Die Politik sollte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nur umsetzten, wenn die Wirkung gegenüber dem Aufwand in einem sinnvollen Verhältnis steht! ADAC Untersuchungen haben ergeben, dass die Einführung von Umweltzonen im Vergleich zur Schadstoffbelastung in Städten ohne Fahrverbote nicht eingetreten ist.
Die Regierungspräsidentin Lüttkes sollte von der Einrichtung der Umweltzone in Remscheid Abstand nehmen und ihre Anordnung zurücknehmen!
Eine unzumutbare Belastung wird, wenn es nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung geht, auf die privaten Eigenheimbewohner in Remscheid zukommen. Während Frau Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel noch im Wahlkampf angekündigt haben Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung der Hausanschlüsse auszunehmen, wollen sie jetzt von dem Wahlversprechen nichts mehr wissen. Die fachmännische Untersuchung der Abwasserrohre könnte je nach Grundstücksgröße weit mehr als die von der Landeregierung veranschlagten 300-500 € kosten.
„Die Ankündigungen beim Kanal-TÜV waren nichts als leere Wahlkampfversprechen und nach der Wahl zeigt die Rot-Grüne Landesregierung ihr wahres Gesicht“, wirft Nettekoven vor.