Ampel sollte die Finger vom Seniorenbeirat lassen

CDU unterstützt politische Teilhabe der älteren Generation

Auch beim Seniorenbeirat bleibt das Ampelbündnis seinem Motto „Versprochen, gebrochen“ treu. Vor der Kommunalwahl 2009 hatten sich unsere Oberbürgermeisterin Wilding sowie insbesondere einige Vertreter der SPD eindeutig zum Bürgerbüro Lüttringhausen bekannt. Nach der Wahl erinnerte man sich auf einmal nicht mehr an sein ‚Geschwätz von gestern’ und wollte das Bürgerbüro dichtmachen. Nun erleben wir beim Seniorenbeirat, der in demokratischer Ur-Wahl bei einer sehr ansehnlichen Wahlbeteiligung von über 50 Prozent gewählt wurde, dass SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen Versprechen aus ihrer Koalitionsvereinbarung kassieren. In diesem Papier hatte sich die ‚Gestaltungsmehrheit’ nämlich klar dazu bekannt, dass sich Remscheid auf den demographischen Wandel einstellen müsse.

Am Mittwoch dieser Woche wurde aber der Presse der gemeinsame Entwurf eines Antrags der drei Stadtratsfraktionen überreicht, in dem noch einmal bekräftigt wird, dass die bewährte Institution des Seniorenbeirats unseren rot-grün-gelben Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge ist. Mit der populistischen Argumentation, dass der Seniorenbeirat ja eine rein parteipolitische Interessenvertretung sei, fordert man die Verwaltung auf, nach einer Alternative zum jetzigen Modell zu suchen.
 
Die CDU Remscheid versteht dies nicht. Entgegen der Argumentation der Ampel sind wir nicht der Meinung, dass der Seniorenbeirat unter Georg Gregull von der CDU oder Rita Jungesblut-Wagner von der SPD sozusagen nur ein parteipolitisches Süppchen gekocht habe oder derzeit kocht. Es ist bedauerlich, dass sich die Mitglieder der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen offensichtlich nicht gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke durchsetzen können, der nicht zum ersten Mal gegen die Mitwirkungsrechte der Beiräte vom Leder gezogen hat.
Es ist billige Polemik, wenn die Drei von der Ampel in ihrem gemeinsamen Antrag schreiben, dass der Anteil der älteren Menschen im Rat derzeit bei rund 40 Prozent liege, am Ende der Wahlperiode sogar bei 54 Prozent, während der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Gesamtbevölkerung aktuell nur rund 27 Prozent betrage. Dieses Argument ist schief. Nur weil wir mehr junge Menschen für Kommunalpolitik begeistern sollten, heißt dies ja nicht, dass deshalb der Seniorenbeirat abgeschafft werden müsste. Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist mit 66 Jahren in einem Alter, in dem das Leben – so ein Lied von Udo Jürgens – bekanntlich erst richtig anfängt. Die CDU ist der festen Überzeugung, dass die Generation 60 plus sich sowohl im Rat als auch in den Bezirksvertretungen und auch im Seniorenbeirat engagieren sollte.
 
Dass ausgerechnet die Vertreter der Ampel, denen ansonsten bei der Arbeit im Rat das Parteiinteresse manchmal wichtiger ist als ein breiter Konsens mit allen demokratischen Kräften, jetzt kundtun, der Seniorenbeirat sei ein rein parteipolitisches Gremium, verwundert. Wir erinnern daran, dass der Seniorenbeirat der Stadt Remscheid sich unter anderem mit einem Stimmverhältnis von 12 : 0 : 0 für die Mitwirkungsrechte des Seniorenbeirats ausgesprochen hat. Namens der Gruppe der Seniorenunion war damals ein Antrag in den Seniorenbeirat eingebracht worden, der unsere Oberbürgermeisterin dazu aufforderte, „sich dafür einzusetzen, dass dem Seniorenbeirat die Möglichkeit einer angemessenen Mitwirkung in den Bezirksvertretungen und Ratsausschüssen gegeben wird“. Alle Mitglieder des Seniorenbeirats – egal welcher politischen Richtung sie angehören – brauchen keine Belehrung von Herrn Meinecke, Herrn Lüttinger und Frau Schlieper darüber, wie sie für die Interessen der älteren Generation in dieser Stadt eintreten.
 

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