Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 25. August 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Remscheid, um die hohe Zahl von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die in Remscheid leben, zu reduzieren?
2. Woran scheitern die Rückführungen oder gibt es noch andere Gründe, warum nach aktueller Auswertung seit 2014 bis heute 609 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten Remscheid zugewiesen und nicht zurückgeführt werden konnten?
3. Wie viele dieser 609 Personen warten noch auf den Abschluss ihrer Asylverfahren und bei wie vielen wurde das Asylverfahren inzwischen abgeschlossen?
4. Ist die Verwaltung der Ansicht, dass in Zukunft die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aufgrund der personellen Aufstockung im Ausländeramt besser gelingen wird, damit mehr Kapazitäten für die Flüchtlinge mit einer echten Bleibeperspektive vorhanden sind?
5. Sind die Aufgaben der Stadt Remscheid durch die beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in den neuen Ankunftszentren gesunken?
6. Wie vielen vollziehbar Ausreisepflichtigen wurden im Rahmen der freiwilligen Rückkehr im Jahr 2016 bis zum 31. Mai / aktuell mit REAG/GARP-Mitteln bewilligt?
7. Wie viele freiwillige Ausreisen ohne REAG/GARP-Mittel fanden bislang statt?
8. Wie viele Personen aus Remscheid wurden jeweils in den Monaten seit Januar 2015 durch die Ausländerbehörde zurückgeführt?
9. Wie viele Ausreisepflichtige halten sich aktuell in Remscheid auf, wie viele davon mit Duldung? Welches sind die wesentlichen Duldungsgründe?
10. Welche Abschiebehindernisse sind aktuell gegeben?
11. Wie wird der Vorschlag bewertet, Rückführungen auf Ebene des Landes zu zentralisieren?
12. Wie wird eine landesweite medizinische Begutachtung bewertet? Den Kommunen fehlen Begutachtungskapazitäten insbesondere für psychische Erkrankungen. Die Landesregierung muss eine landesweite medizinische Begutachtung sicherstellen (MIK gemeinsam mit MGEPA).
13. Wie wird die Erlasslage des Landes in Bezug auf den Vollzug von Rückführungen bewertet?
14. Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Land in Bezug auf die sogenannten Passersatzpapiere?
Begründung:
Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen belastet den Haushalt der Stadt Remscheid und die Platzkapazitäten unserer Stadt. Nach Angaben der Verwaltung wurden Remscheid seit 2014 bis heute 609 Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zugewiesen. Darunter sind 178 Personen aus Albanien, 27 aus Bosnien-Herzegowina, 85 aus dem Kosovo, 164 aus Mazedonien und 126 aus Serbien: Alle diese Länder wollen Mitglied der Europäischen Union werden.
Damit wir uns voll und ganz den Menschen mit einer echten Bleibeperspektive widmen und uns um sie kümmern können, muss das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen abgebaut werden.
Uns ist bewusst, dass den Kommunen hier Grenzen gesetzt sind. Abschiebungen müssen konsequent von der Ausländerbehörde der Stadt Remscheid umgesetzt werden. Die Politik hat daher auch einer personellen Aufstockung dieses Amtes zugestimmt. Es wäre aber deutlich einfacher, wenn das Land Nordrhein-Westfalen die Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und auf den Abschluss ihrer Asylverfahren warten, wieder zurücknehmen und in Landesunterkünften unterbringen würde, um die Verfahren zentral zu organisieren und die Abschiebungen zu bündeln. Nach Ansicht der Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers macht „sich das Land seit Jahren einen schlanken Fuß“ bei dieser Thematik.
Das NRW-Innenministerium hatte entgegnet, dass die städtischen Ausländerämter durch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle entlastet werden sollten. Auch hier würden wir gern über den aktuellen Sachstand unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender