Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. Januar 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
„Für die Steuerung des Prozesses zur Revitalisierung der Innenstadt ist die Lenkungsgruppe Innenstadt einzurichten. Mitglieder sind:
- der Oberbürgermeister
- der Bezirksbürgermeister Alt-Remscheid sowie seine beiden Stellvertreterinnen (neu)
- der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr,
- der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege,
- die/der technische Beigeordnete/Baudezernent(in),
- die/der Leiterin/Leiter des Fachdienstes 0.12.
- ein Vertreter der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße, der von dieser zu bestimmen ist. (neu)“
Begründung:
Die Lenkungsgruppe sollte zum einen schlagkräftig sein, zum anderen aber politisch auf möglichst „breite Füße“ gestellt werden. Daher wäre es gut, wenn neben dem Bezirksbürgermeister Alt-Remscheid auch seine beiden gewählten Stellvertreterinnen an der Lenkungsgruppe teilnähmen. Da die Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes nur gemeinsam mit den Immobilieneigentümern vonstattengehen kann, sollte auch ein Vertreter der ISG Alleestraße der Lenkungsgruppe angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender