Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12.04.2018, der BV 1 am 17.04.2018, der BV 2 und 4 am 18.04.2018 sowie der BV 3 am 25.04.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Straßenzustandsberichts, der im Frühling vorgelegt wird, eine Kostenaufstellung über die Schäden an unseren Straßen zu erstellen. Aufgrund dieser Kostenaufstellung sollen spürbar mehr Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden, um unsere Straßen für unsere Bürgerinnen und Bürger wieder befahrbar zu machen.
Begründung:
Der Remscheider Winter hat im Straßenbild deutlich seine Spuren hinterlassen. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die CDU und beklagen sich über Schlaglöcher. Leider müssen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner mit sog. „Flickschusterei“ zufriedengeben. Wir sind überzeugt davon, dass die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) ihr Bestes geben. Für ihren Einsatz möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Doch die TBR können nur das umsetzen, was finanziell leistbar ist. Daher fordern wir die Verwaltung auf, in den nächsten Haushalt spürbar mehr Mittel einzustellen, damit die Straßenmeistereien mehr tun können, als nur Kleinschäden kurzfristig abzuarbeiten. Die Stadt Remscheid hat von Land und Bund finanzielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel bei der Sanierung unserer Schulen. Wir sollten finanzielle Spielräume nutzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und spürbar mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Rosemarie Stippekohl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1
gez. Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2
gez. Gabriele Kemper-Heibutzki
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 3
gez. Wolfgang Klubertz
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4