Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 10.09.2019:
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 10.09.2019:
Handwerk und Mittelstand stärken – Aktueller Sachstand zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit in Remscheid?
Begründung:
In Remscheid gibt es rund 1.000 Handwerksbetriebe. Dort arbeiten 7.500 Mitarbeiter, davon 550 Auszubildende (Quelle: Bergische Morgenpost). Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet unsere Remscheider Handwerksbetriebe und den hiesigen Mittelstand. Der jährliche Schaden für unsere Remscheider Unternehmen ist enorm. Schwarzarbeit ist aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen abzulehnen. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit muss daher eine wichtige Kernaktivität unserer Verwaltung sein. Ein erfolgreiches Vorgehen gegen diese Art der Schattenwirtschaft hilft dem Mittelstand, welcher das Rückgrat auch unserer bergischen Wirtschaft darstellt.
Bereits vor fünf Jahren – in einer Pressemitteilung vom 17.10.2014 – hatte die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt, dass unsere Remscheider Kreishandwerkerschaft bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit „die Ärmel hochkrempelt“. Am 25. Februar 2015 hatten wir eine eigene Veranstaltung zu dieser Thematik in unserer Geschäftsstelle organisiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven stellte damals fest:
„„Schwarzarbeit ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Wir sollten auch bedenken, dass unsere Remscheider Handwerksbetriebe dafür sorgen, dass Jugendliche hier bei uns eine Lehre und später eine Beschäftigung finden. Wer Schwarzarbeit fördert, schädigt letztlich die Frauen und Männer, die bei Remscheider Handwerksbetrieben arbeiten und dadurch ihre Familien ernähren und hier Steuern und Sozialabgaben zahlen. Ein florierendes Handwerk und ein gesunder Mittelstand sind wichtig für das finanzielle Wohlergehen unserer Stadt.“
Die CDU-Fraktion freut sich darüber, dass wir hier in Remscheid eine enge und einmalige Kooperation von Kreishandwerkerschaft und Kommunalem Ordnungsdienst haben. Unser Dank gilt daher in besonderer Weise der Kreishandwerkerschaft sowie unserem KOD.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vernichten dauerhaft legale Arbeitsplätze, erhöhen damit die Arbeitslosigkeit und bringen den Staat – und damit uns alle – um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge.
Wir bitten daher darum, dass uns in obiger Sitzung des BUKO ein aktueller Sachstandsbericht geliefert werden möge, damit wir wissen, wo wir aktuell stehen und wie die derzeitigen Herausforderungen, Erfolge, Gefahren etc. ausschauen.
Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung möge bitte auch den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr zur Kenntnis gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Mathias Heidtmann
CDU-Fraktionsvorsitzender BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender