Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 12.11.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
In der Sitzung des BUKO vom 05.02.2019 hat der Ausschuss folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: „Der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung beauftragt die Verwaltung, die EWR GmbH um Auskunft zu bitten, ob und wann die Eschbachtalsperre wieder für die Trinkwassergewinnung gewonnen wird. Hierbei ist von besonderem Interesse, welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen ggf. für die Wiederinbetriebnahme erforderlich sind.“
Bis heute ist der Beschluss offenkundig nicht umgesetzt worden.
1. Wann wird der Ausschuss über den Inhalt der Gespräche der Verwaltung mit der EWR GmbH informiert?
2. Haben diese Gespräche überhaupt schon stattgefunden?
3. Was ist das Ergebnis?
4. Konkret: Ob und wann wird die Eschbachtalsperre wieder für die Trinkwasserversorgung genutzt?
Begründung:
Der Rat hat das Wasserversorgungskonzept für die Stadt Remscheid am 03.05.2018 auf der Basis der Drucksache 15/4700 beschlossen. Darin wird u. a. in Abschnitt 2.6 – Absicherung der Versorgung – ausgeführt, dass sich eine temporäre Überleitung von Rohrwasser aus der Eschbachtalsperre zum Wasserwerk Schürholz (Wermelskirchen-Dabringhausen) in der Prüfung befindet. Ferner wurde darauf verwiesen, dass weitere Optionen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung erarbeitet und bewertet werden sollen.
Die extreme Trockenheit des Jahres 2018 – inzwischen können wir ergänzen: auch des Jahres 2019 - gibt zudem aktuell Anlass zu der Besorgnis, dass künftig bei häufigerem Auftreten von derartig niederschlagsarmen Perioden auch im Bergischen Land ein Engpass bei der Trinkwasserversorgung nicht vollkommen auszuschließen ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender und BUKO-Sprecher