Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 11.12.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Stuhlmüller,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Umbau des Verkehrsknotenpunktes Eisernstein im Zeitraum 2020 bis 2021 vorzunehmen.
Begründung:
Der Verkehrsknotenpunkt Eisernstein muss endlich zeitnah umgebaut werden. Darüber besteht ein Konsens unter den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Lüttringhausen. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden in den Doppelhaushalt 2019 / 2020 eingestellt. Für Irritationen sorgten Äußerungen der Verwaltung, wonach die Summe zwar im Doppelhaushalt eingestellt sei, das Vorhaben aber nicht prioritär und mit Hochdruck von Seiten der Verwaltung verfolgt werde. Wir sollten uns an den entsprechenden Ratsbeschluss halten.
Wir möchten, dass es bei der ursprünglichen Linie bleibt. Die Stadt hat das schon lange diskutierte und herbeigesehnte Projekt ja bereits in den Investitionsplan aufgenommen. Die Verwaltung selbst hatte für die Realisierung des Umbaus den Zeitrahmen 2020 / 2021 genannt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sie sich auf die Zusagen von Politik und Verwaltung auch verlassen können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Robert Braun
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4 – Lüttringhausen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender