Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10. September 2020 und zur Sitzung des Rates am 24. September 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz;
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zur Revitalisierung der Kölner Straße jetzt umzusetzen und nicht auf die Zeit nach der Realisierung des Designer Outlet Centers (DOC) zu verschieben. Der Schwerpunkt der Revitalisierung liegt bei der Stärkung des dortigen Einzelhandels, des Dienstleistungssektors und der Gastronomie sowie des Wohnens.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Straße durch bestimmte Maßnahmen deutlich unattraktiver für sogenannten „Auto-Poser“ und „Raser“ zu machen.
Begründung:
Kurz vor der Wahl haben wir mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass auf einmal, „wie aus heiterem Himmel“, bestimmte Großprojekte möglich und (finanziell) realisierbar erscheinen. Es erstaunt uns umso mehr, dass andere Projekte in einer Art „Dauerwarteschleife“ verbleiben und von Seiten der Stadtspitze – man könnte fast sagen – geradezu stiefmütterlich behandelt werden. Dies gilt auf jeden Fall für die Situation auf der Kölner Straße. Die Bezirksvertretung 3 – Lennep hat dafür längst Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt. Geschehen ist aber – nichts!
Vor kurzem hat der Oberbürgermeister in einem Zeitungsinterview erklärt, dass „wir“ mit Blick auf den Boulevard Kölner Straße gesagt hätten: „Lasst erst mal das DOC kommen.“ Die CDU-Fraktion hat solche Äußerungen niemals getätigt und weiß auch nicht, auf wen sich das Zitat des Oberbürgermeisters bezieht.
Dieser Antrag eröffnet auch dem Oberbürgermeister die Möglichkeit zur Selbstkorrektur. Wir sollten alle zu einmal gefassten Beschlüssen stehen und die Revitalisierung der Kölner Straße endlich umsetzen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann gez. Markus Kötter
Stv. Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsmitglied