Anfrage
zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 26.08.2021:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist die Verwaltung der Stadt Remscheid grundsätzlich gegen Cyber-Angriffe geschützt? Welche Schutzmaßnahmen sind in den letzten Jahren ergriffen worden? Steht unsere IT-Abwehr?
2. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat jüngst erstmals in Deutschland den Cyber-Katastrophenfall in Deutschland ausgerufen. Wie reagiert die Stadt Remscheid auf dieses Ereignis? Werden zum Beispiel bestimmte Schutzmaßnahmen verstärkt? Welche generellen Schlussfolgerungen zieht die Verwaltungsspitze aus diesem Angriff auf eine Verwaltungsstruktur?
3. Sind kritische / sensible Bereiche der Verwaltung wie zum Beispiel Sozial- und Unterhaltsleistungen in besonderer Weise geschützt? Ist hier geplant, die Schutzmaßnahmen ggf. weiter zu erhöhen?
4. Wie ist die IT-Abteilung der Stadt Remscheid derzeit personell und finanziell ausgestattet? Plant die Verwaltungsspitze hier eine personelle und finanzielle Verstärkung? Wie bzw. gelingt es der Stadt Remscheid, entsprechend hoch qualifizierte IT-Expertinnen und Experten für eine Tätigkeit bei der Stadt Remscheid zu gewinnen?
5. Sind Soft- und Hardware der Stadt Remscheid so beschaffen, dass das Risiko, dass Cyber-Angriffe auf die Verwaltungsstruktur der Stadt Remscheid erfolgreich sind, zumindest vermindert werden kann?
6. Welche generellen Vorkehrungen hat die Stadt Remscheid für die Möglichkeit eines Cyber-Katastrophenfalls getroffen?
7. Ist die Verwaltung der Stadt Remscheid in der Vergangenheit bereits zum Objekt eines Cyber-Angriffs geworden? Wenn ja, in welcher Form ist dies geschehen? Ist es zu Schäden gekommen?
Begründung:
Wie „Die Welt“ berichtet, hat ein Cyber-Angriff den Landkreis Anhalt-Bitterfeld lahmgelegt. Der Landkreis, so die Tageszeitung, habe wegen der Attacke auf das Netzwerk seiner Verwaltung den ersten Cyber-Katastrophenfall ausgerufen. Besonders bitter: „Der Landkreis mit rund 157.000 Einwohnern kann deshalb etwa keine Sozial- und Unterhaltsleistungen mehr auszahlen.“
In Sicherheitskreisen werde darauf hingewiesen, dass die kommunale IT-Infrastruktur in Deutschland wahrscheinlich am schlechtesten gegen Cyberangriffe geschützt sei, während der Schutz bei großen Firmen oder dem Bund aufgrund umfangreicher IT-Abteilungen besser ausfalle.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Verwaltungsspitze in den letzten Jahren dem Thema Digitalisierung nicht den Stellenwert eingeräumt hat, den es verdient hat. Hier muss die Stadtspitze neu dazu lernen und besser werden!
Da von einem möglichen Cyber-Angriff aber auch viele Kundinnen und Kunden der Verwaltung durch einen möglichen Ausfall bestimmter Bürgerleistungen betroffen sein könnten, nehmen wir den aktuellen Fall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zum Anlass für unsere Anfrage. Teile der Anfrage können ggf. auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden, sollten sie zu sensible Informationen enthalten.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sollten wir hier nachlässig agieren, nicht gut ausgestattet sein und unsere Hausaufgaben nicht machen, könnte dies bedeuten, dass Remscheider Bürgerinnen und Bürger auf Sozialgeld, Jugendhilfe oder Unterhaltsleistungen warten müssten. Das wollen wir vermeiden!
Catenaccio mag als Spielsystem im modernen Fußball ausgedient haben: Beim Schutz vor Cyber-Angriffen geht es aber in erster Linie darum, dass die IT-Abwehr in jeder Sekunde steht!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender