Die Problematik mit nächtlichen Störungen und Vermüllung auf Schulhöfen ist in Remscheid und Lennep kein neues Thema. Wiederholt wurden nun Beschwerden über nächtliche Zusammenkünfte, Vermüllungen, Ruhestörungen sowie Vandalismus und Sachbeschädigungen vorgetragen. 

Die kurzfristige Sperrung des Röntgenstadions aus Sicherheitsgründen ist aufgrund der festgestellten baulichen Mängel nachvollziehbar. Gleichzeitig wirft sie jedoch Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Freizeitsport auf.

Mit dem Prüfauftrag zur Beteiligung Remscheider Einrichtungen an regionalen Freizeit- und Kulturkarten hat die CDU-Fraktion das Ziel verfolgt, die kulturellen Angebote Remscheids stärker sichtbar zu machen, neue Besuchergruppen zu gewinnen und den Tourismusstandort Remscheid weiter zu stärken.

Die Eisdiele am Stadtpark stellt insbesondere in den Sommermonaten ein beliebtes Ziel für viele Bürgerinnen und Bürger dar. Aus Gesprächen mit Anwohnern und Besucherinnen und Besuchern wird jedoch regelmäßig berichtet, dass die Parkplatzsituation im Bereich der Hindenburgstraße und der angrenzenden Wilhelmstraße schwierig ist.

Die CDU-Fraktion möchte prüfen lassen, ob sich Remscheid an Modell- und Pilotprojekten zur Umsetzung der Empfehlungen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ beteiligen kann. Einen entsprechenden Antrag hat CDU-Fraktion die nächste Ratssitzung eingebracht.

Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Modernisierung staatlicher Strukturen und Verwaltungsabläufe. Lange Genehmigungszeiten, komplexe Verfahren, zunehmender Fachkräftemangel sowie wachsende Anforderungen an Digitalisierung und Serviceorientierung machen deutlich, dass bestehende Strukturen weiterentwickelt werden müssen, um die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft zu sichern.

Die Kräwinkler Brücke und der dortige Freizeitbereich haben sich in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für Familien, Jugendliche, Wassersportler und Erholungssuchende entwickelt. Insbesondere in den Sommermonaten wird das Gelände intensiv genutzt.

Die Digitalisierung der Stadtverwaltung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Sie entscheidet mit darüber, wie bürgernah, effizient und zukunftsfähig die Stadt Remscheid ihre Leistungen erbringen kann.

Mit der Einführung des öffentlichen WLAN-Angebots auf der Alleestraße wurde ein erster Schritt zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur im öffentlichen Raum unternommen. Freies WLAN gehört heute vielerorts selbstverständlich zu einer modernen städtischen Infrastruktur. Es erleichtert den Zugang zu digitalen Dienstleistungen, verbessert die Aufenthaltsqualität und kann sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Besucherinnen und Besuchern einen praktischen Mehrwert bieten.

In den jüngst vorgestellten Planungen für das geplante Outlet-Center nimmt der Bereich zwischen Outlet und Altstadt eine zentrale Rolle ein. Insbesondere die Verlagerung des ersten Bauabschnittes an den Rand der Altstadt sowie die geplante Einziehung der Wupperstraße verändern die bisher bekannten Planungen erheblich. 

Der CDU-Fraktion wurden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Nutzern der Sporthalle Neuenkamp Hinweise auf einen möglicherweise problematischen baulichen Zustand der Halle übermittelt. Geschildert wurden unter anderem Betonabplatzungen im Treppenbereich, beschädigte und teilweise ausgewaschene Fugen, Feuchtigkeitserscheinungen, Schimmelbildung in einzelnen Bereichen sowie Risse in Wänden und Bauteilen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass sich bereits kleinere Betonstücke gelöst hätten und auf dem Boden vorgefunden worden seien.

Im August 2024 fand in der Klosterkirche eine Bürgerinformationsveranstaltung der Westconnect GmbH zum geplanten Glasfaserausbau in Lennep statt. Zahlreiche Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer haben in der Folge Grundstückseigentümererklärungen abgegeben, um einen kostenlosen Glasfaseranschluss bis zum Gebäude zu ermöglichen.

„Die vergangenen Sommer haben deutlich gezeigt, dass Hitze längst kein Randthema mehr ist. Gerade Kinder, ältere Menschen und gesundheitlich vorbelastete Personen leiden zunehmend unter langen Hitzeperioden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Kötter. „Wir wollen deshalb frühzeitig überlegen, wie wir unsere Stadt lebenswerter und widerstandsfähiger gegenüber hohen Temperaturen machen können.“

Die vergangenen Sommer zeigen immer deutlicher, dass Hitzeperioden auch in Remscheid zunehmend zur Belastung werden. Gerade an heißen Tagen gewinnen frei zugängliches Trinkwasser und niedrigschwellige Möglichkeiten zur Abkühlung spürbar an Bedeutung. Die bereits vorhandenen Wasserspender sind dabei ein guter Anfang. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob Remscheid an dieser Stelle nicht deutlich mutiger und moderner denken sollte.

Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf bleibt eine zentrale gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Herausforderung. Gerade öffentliche Arbeitgeber stehen zunehmend im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte und sind darauf angewiesen, attraktive und zeitgemäße Arbeitsbedingungen anzubieten.

Künstliche Intelligenz verändert bereits heute zahlreiche Arbeits- und Lebensbereiche und wird künftig erheblichen Einfluss auf Beschäftigung, Qualifikationsanforderungen sowie berufliche Entwicklungsmöglichkeiten haben. Entsprechend gewinnen digitale und KI-bezogene Kompetenzen zunehmend an Bedeutung.

Die Zukunft der öffentlichen Toilettenanlage am Alten Markt beschäftigt die Politik in Lennep bereits seit längerer Zeit. Nachdem in einer Sitzung der Bezirksvertretung deutlich wurde, dass aufgrund erheblicher statischer Probleme ein Neubau wirtschaftlicher sein könnte als eine Sanierung, wartet die CDU-Fraktion nun auf konkrete Vorschläge der Verwaltung zum weiteren Vorgehen.

Die Toilettenanlage am Alten Markt beschäftigt die Bezirksvertretung bereits seit längerer Zeit. In der Sitzung vom März 2026 wurde dargestellt, dass ursprünglich eine Sanierung vorgesehen war, zwischenzeitlich jedoch erhebliche statische Probleme festgestellt wurden und ein Neubau langfristig wirtschaftlicher erscheine als eine Sanierung.

Die zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Änderungen im SGB II führen zu erheblichen Veränderungen im Bereich der Kosten der Unterkunft. Nach den bislang bekannt gewordenen Regelungen sollen selbst während der bisherigen Karenzzeit Unterkunftskosten künftig nur noch bis maximal 150 % der örtlichen Angemessenheitsgrenze übernommen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst ist ein zentraler Baustein für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet. Durch abgestimmtes Vorgehen, gemeinsame Präsenz und einen kontinuierlichen Austausch können Synergien genutzt und Maßnahmen effektiver umgesetzt werden.