Die Zukunft der öffentlichen Toilettenanlage am Alten Markt beschäftigt die Politik in Lennep bereits seit längerer Zeit. Nachdem in einer Sitzung der Bezirksvertretung deutlich wurde, dass aufgrund erheblicher statischer Probleme ein Neubau wirtschaftlicher sein könnte als eine Sanierung, wartet die CDU-Fraktion nun auf konkrete Vorschläge der Verwaltung zum weiteren Vorgehen.

Die Toilettenanlage am Alten Markt beschäftigt die Bezirksvertretung bereits seit längerer Zeit. In der Sitzung vom März 2026 wurde dargestellt, dass ursprünglich eine Sanierung vorgesehen war, zwischenzeitlich jedoch erhebliche statische Probleme festgestellt wurden und ein Neubau langfristig wirtschaftlicher erscheine als eine Sanierung.

Die zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Änderungen im SGB II führen zu erheblichen Veränderungen im Bereich der Kosten der Unterkunft. Nach den bislang bekannt gewordenen Regelungen sollen selbst während der bisherigen Karenzzeit Unterkunftskosten künftig nur noch bis maximal 150 % der örtlichen Angemessenheitsgrenze übernommen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst ist ein zentraler Baustein für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet. Durch abgestimmtes Vorgehen, gemeinsame Präsenz und einen kontinuierlichen Austausch können Synergien genutzt und Maßnahmen effektiver umgesetzt werden.

Der „Kuckuck“ ist ein beliebtes Naherholungsgebiet im Südbezirk und wird insbesondere an Wochenenden sowie bei gutem Wetter intensiv genutzt. 

Im letzten Jahr spitze sich die Lage im Kuckuck jedoch zu. Die Anwohnerinnen und Anwohnern beschwerten sich über Müll, Lärm, zurückgelassene Grillutensilien sowie eine insgesamt zunehmende Belastung des Umfelds.

Mit dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 erhält die Stadt Remscheid ein pauschales Förderbudget in Höhe von rund 60,1 Mio. Euro zur Finanzierung kommunaler Sachinvestitionen. 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid begrüßt das von der CDU-geführten Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebrachte Entlastungspaket zum Bürokratieabbau. Sebastian Hahn, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Energiesicherheit, und Mathias Heidtmann, Sprecher des Ausschusses für Bürgerservice, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, sehen darin ein starkes Signal für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.

Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Haushaltslage der Stadt Remscheid hält die CDU-Fraktion eine kritische Prüfung jedes einzelnen Stellenzuwachses für geboten. Insgesamt werden mit der Vorlage DS 17/0994 33 neue Stellen mit Gesamtkosten von rund 1.376.800 Euro im Jahr 2026 zur Einrichtung vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion sieht in einer Vielzahl der geplanten Stellen ebenfalls dringende Bedarfe und befürwortet deren Einrichtung.  Für die nachfolgend aufgeführten Stellen sieht die CDU-Fraktion gleichwohl weiteren Beratungsbedarf oder eine abweichende organisatorische Einordnung als sachgerecht an.

Der Kreisverkehr Eisernstein in Lüttringhausen ist in vielerlei Hinsicht ein Paradebeispiel für eine gelungene öffentliche Baumaßnahme. Nach Wahrnehmung unserer Fraktion bewähren sich die im Vorfeld ausgearbeiteten Veränderungen im Verkehrsfluss.

Die Bergische IHK hat am 24. Februar 2026 mit dem neuen „RegionalRadar“ (https://www.ihk.de/bergische/standortpolitik/regionalradar-6934478) nach eigener Darstellung den ersten Wirtschafts- und Effizienzmonitor für das Bergische Städtedreieck vorgestellt. Ziel ist es, sichtbar zu machen, „wie leistungsfähig Politik und Verwaltung in Wuppertal, Solingen und Remscheid“ sind und „wo funktioniert Standortpolitik gut – und wo liegen aus Sicht der Wirtschaft noch Bremsklötze im System“. Die IHK stellt dazu grafisch aufbereitete und teilweise interaktive Kennzahlen zur Verfügung.

Die Situation rund um die Taubenpopulation im Bereich der Bismarckstraße beschäftigt Politik, Verwaltung, Anwohnerinnen und Anwohner seit langer Zeit. Trotz verschiedener Maßnahmen bestehen die Probleme weiterhin fort und führen regelmäßig zu Beschwerden.

Aus der Bürgerschaft erreichen uns vermehrt Hinweise auf eine unbefriedigende Parksituation in der Rotdornallee. Während im vorderen Bereich Parkbuchten vorhanden sind, fehlt eine entsprechende Markierung im weiteren Verlauf der Straße. Dies führt dazu, dass Fahrzeuge häufig ungeordnet abgestellt werden und vorhandener Parkraum nicht optimal genutzt wird.

Die aktuellen Bedarfsplanungen zeigen, dass die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr in Remscheid weiterhin eine Herausforderung darstellt. Dies gilt insbesondere für die Außenbezirke, in denen längere Anfahrtswege und verkehrliche Rahmenbedingungen die Eintreffzeiten zusätzlich beeinflussen.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid fordert den zeitnahen Rückbau der Sitzbänke im Bereich der sogenannten „Zange“ an der Alleestraße. Hintergrund ist eine sich deutlich verschärfende Situation vor Ort, die insbesondere auch unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht länger hinnehmbar ist. 

Nach zahlreichen Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern hat sich die Situation im Bereich der Sitzbänke an der sogenannten „Zange“ an der Alleestraße in den vergangenen Monaten deutlich verschärft.

Eine moderne Verwaltung muss sich auch an der Frage messen lassen, wie fair, transparent und durchlässig ihre internen Karrierewege ausgestaltet sind. Gerade bei Führungspositionen besteht weiterhin die Herausforderung, vorhandene Potenziale stärker zu nutzen und Entwicklungsmöglichkeiten nachvollziehbar zu gestalten.

Nachdem sich zuletzt mehrere Anfragen mit Einzelaspekten der Verlängerung beschäftigt haben (Drs. 17/0632 der SPD-Fraktion, Drs. 17/0745 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), möchten wir einen Überblick über die Gesamtmaßnahme erhalten. Daher bitten wir um einen umfassenden Sachstandsbericht, in dem auch auf aktuelle Hemmnisse und Lösungsansätze eingegangen werden sollte. Idealerweise erfolgt die Darstellung entlang eines Zeitstrahls.

Der Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadt Remscheid zeigt in mehreren Bereichen positive Entwicklungen, insbesondere beim steigenden Frauenanteil in Führungspositionen sowie bei der zunehmenden Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle.

Die Freiwillige Feuerwehr Morsbach ist die letzte Löscheinheit in unserer Stadt, die noch kein neues Gebäude hat. Ein Neubau muss her. Aus diesem Grund möchten wir wissen, wie der aktuelle Stand bei der Grundstückssuche ist und mit welchem Zeithorizont die Stadt insgesamt rechnet, bis auch die Freiwillige Feuerwehr Morsbach über ein neues Gerätehaus verfügt.

Die Parkplatzsituation im Bereich Hohenhagen ist seit längerer Zeit angespannt und stellt für viele Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastung im Alltag dar. Insbesondere in den Abendstunden sowie an Wochenenden ist der Parkdruck spürbar hoch. Die Thematik ist dadurch immer wieder Teil der öffentlichen und politischen Diskussion im Südbezirk.