Der vorsätzliche Angriff auf einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Remscheid hat auf erschütternde Weise gezeigt, welchen Gefahren Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. Wer im Auftrag der Stadt Recht und Ordnung durchsetzt, darf dabei nicht selbst ins Risiko geraten.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid zeigt sich besorgt über die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Mit einer aktuellen Anfrage im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Mobilität (SOS) will die Fraktion Klarheit über die Entwicklung der Fallzahlen sowie über bestehende Schutzmaßnahmen gewinnen.

Übergriffe auf Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst stellen eine ernstzunehmende Entwicklung dar. Insbesondere Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei sowie Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr sind in ihrem Arbeitsalltag zunehmend mit konflikthaften Situationen konfrontiert.

Unter den Bezeichnungen „Baller-Liquid“ oder „Görke“ werden Liquids für E-Zigaretten und Vapes gehandelt, denen teilweise synthetische Cannabinoide oder andere sogenannte Neue psychoaktive Stoffe (NPS) beigemischt sind. Diese Stoffe können stark berauschend wirken und sind mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden.

Nachdem die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen bereits gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken einen Prüfauftrag zur Sicherung der kinderärztlichen Versorgung in Lüttringhausen gestellt hat, begrüßen wir auch grundsätzlich die Initiative von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung der Personalakquise für das städtische pädiatrische Medizinische Versorgungszentrum (MVZ).  Angesichts der angespannten Lage in der kinderärztlichen Versorgung ist es richtig, dass alle verfügbaren Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachkräften geprüft werden. Allerdings reichen diese Ansätze aus Sicht der CDU-Fraktion nicht aus und es gibt weiteren Handlungsbedarf, um die Attraktivität des Standorts Remscheid nachhaltig zu stärken und zusätzliche Perspektiven für Ärztinnen und Ärzte zu eröffnen.

Das Entsetzen über die geplante Schließung des MVZ-Standortes in Lüttringhausen ist groß. Betroffene Eltern wenden sich zahlreich an uns und berichten von ihren Sorgen um eine ausreichende und angemessene kinderärztliche Versorgung. Wir erkennen an, dass die Stadtverwaltung im Sinne der Daseinsversorgung bereits diverse Optionen versucht hat, die offenen Arztsitze zu besetzen. Und kritisieren gleichzeitig, dass die eigentliche Aufgabenträgerin kassenärztliche Vereinigung den Rahmen ihrer Möglichkeiten offenkundig nur unzureichend ausschöpft.

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die flächendeckende Nutzung der Elektromobilität. Insbesondere im öffentlichen Raum spielt sie eine wichtige Rolle für Nutzerinnen und Nutzer, die weder über private Lademöglichkeiten noch über entsprechende Angebote am Arbeitsplatz verfügen.

Die geplanten Deckenerneuerungen im Bereich Reinshagener Straße und Güldenwerth wurden in der Bezirksvertretung sowie im Rat bereits thematisiert. Nach derzeitiger Planung soll während der Bauphase die Fahrtrichtung aus der Stadt heraus in Richtung Unterburg bestehen bleiben, während die Fahrtrichtung in die Stadt hinein zeitweise nicht möglich sein wird.

Geschlossen setzen sich die Fraktionen von CDU und SPD sowie die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksvertretung Lüttringhausen für den Erhalt der kinderärztlichen Versorgung im Stadtbezirk ein.

Die angekündigte Schließung der Kinderarztpraxis in Lüttringhausen ist eine Zäsur für den Stadtbezirk. Ohne eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung besteht die Gefahr, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien nicht mehr ausreichend versorgt werden und weiter benachteiligt werden.

Mit einer aktuellen Anfrage reagiert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid auf die kürzlich durchgeführte Razzia mehrerer Behörden im Stadtgebiet. Hintergrund sind Ermittlungen von Polizei, Zoll, Ausländerbehörde und weiteren Stellen in mehreren Wohnhäusern.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im April 2024 unter anderem gefragt, ob es in Remscheid Hinweise auf kriminelle Geschäftsmodelle gibt, bei denen Menschen, beispielsweise aus dem EU-Ausland, angeworben und anschließend unter problematischen Wohnbedingungen untergebracht werden, um Sozialleistungen oder Kindergeld zu beziehen.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Technischen Betriebe Remscheid (TBR), im Stadtteil einen dezentralen Wertstoffhof einzurichten.

Illegale Müllablagerungen bleiben ein stadtweit wahrnehmbares Problem. In der Vergangenheit wurde in Remscheid ein temporärer „Mülldetektiv“ eingesetzt, die Maßnahme wurde jedoch aufgrund geringer Erfolgsquoten und wirtschaftlicher Erwägungen eingestellt.

Für die anstehende Sitzung der Bezirksvertretung Süd liegt bislang keine Information der Verwaltung zu den neuen Planungen am Schulstandort Bökerhöhe vor. Die vorgesehene Reaktivierung und bauliche Entwicklung des Standortes wird jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Stadtbezirk Süd und insbesondere auf die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Bökerhöhe haben.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen setzt sich mit einem Prüfauftrag für mehr Sicherheit auf dem Schulweg zur Grundschule Goldenberg ein. In der Sitzung am 11. März 2026 soll die Verwaltung beauftragt werden, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssituation an der Remscheider Straße – insbesondere im Bereich der Einmündung der Straße Stursberg II – zu prüfen und mit Kostenschätzungen vorzulegen.

Der Schulweg zur Grundschule Goldenberg aus Richtung Dowidatsiedlung und dem zuletzt bezogenen Neubaugebiet an der Straße Stursberg II ist in der aktuellen Form insbesondere für Grundschüler nicht länger tragbar. Insbesondere der Umstand, dass zum Erreichen eines baulich von der Fahrbahn getrennten Gehweges auf der Südseite der Remscheider Straße eine gefahrenträchtige Verkehrsachse zu überqueren ist, erfordert umgehende Maßnahmen zur Gefahrenreduzierung.

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört heute zur Grundausstattung einer modernen Stadt. Für viele Unternehmen ist eine stabile und schnelle Glasfaseranbindung längst keine Komfortfrage mehr, sondern eine Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wachstum. Gleiches gilt für Handwerksbetriebe, Dienstleister und industrielle Produktionsunternehmen, die zunehmend digital vernetzt arbeiten. Ebenso gilt dies auch für eine moderne und digitale Stadtverwaltung.