Mit der nora Notruf-App besteht neben den bekannten Notrufnummern eine zusätzliche Möglichkeit, in einer Notfallsituation unmittelbar Kontakt mit Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst aufzunehmen. Die App übermittelt dabei unter anderem den Standort und ermöglicht die weitere Kommunikation mit der zuständigen Leitstelle über einen textbasierten Chat. 

Mit der Beschlussvorlage 16/5513 wurde dem Rat im April 2024 das nachhaltige Innenstadtverkehrskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept soll als Grundlage für die zukünftige Mobilitätsentwicklung in der Remscheider Innenstadt dienen. Für die Maßnahmen hoher Priorität war vorgesehen, diese in den folgenden Jahren zu planen und zu bearbeiten. Der gesamte Umsetzungszeitraum wurde seinerzeit auf zehn bis fünfzehn Jahre geschätzt.

Welche Projekte haben für Remscheid tatsächlich Vorrang? Welche Vorhaben werden mit besonderem Nachdruck bearbeitet, wo werden Personal und Geld gebunden und decken sich die Prioritäten der Verwaltung eigentlich mit denen der Politik? Mit zwei Anfragen will die CDU-Ratsfraktion hierzu mehr Klarheit schaffen.

Im Rahmen der Stadtteilkonferenz Hohenhagen vor den Sommerferien wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern auf die Situation an der Busspur zwischen der Straße Am alten Flugplatz und der Wörthstraße hingewiesen. 

Mit der 2018 beschlossenen Gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie wurde ein langfristiger Rahmen für die Entwicklung von Mobilität und Verkehr in Remscheid geschaffen. Seither sind weitere Konzepte, Planungen und Einzelmaßnahmen hinzugekommen. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Projekte in unterschiedlichen Planungs- und Umsetzungsständen.

In den Bereichen Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung befindet sich eine Vielzahl von Projekten und Planungen in unterschiedlichen Bearbeitungsständen. Einige Vorhaben befinden sich bereits in der konkreten Umsetzung, andere noch in frühen Planungsphasen oder sind von weiteren Entscheidungen, Gutachten, Grundstücksfragen, Fördermitteln oder sonstigen Rahmenbedingungen abhängig.

Ehrenamtliches Engagement ist eine wesentliche Grundlage des gesellschaftlichen Lebens. Ob im Sport, bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen, in sozialen Einrichtungen, in Kultur und Brauchtum oder in zahlreichen Vereinen und Initiativen: Viele Angebote wären ohne den freiwilligen Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich.

In unmittelbarer räumlicher Nähe werden derzeit bzw. in absehbarer Zeit zwei größere Wohnungsbestände entmietet. Neben den GEWAG-Immobilien an der Richard-Koenigs-Straße und Schulstraße werden nach Kenntnis der CDU-Fraktion auch die Dienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Remscheid in der Masurenstraße und Schulstraße im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der JVA leergezogen.

Durch die Verlegung der Bushaltestelle vor die Fußgängerquerung könnten aussteigende Fahrgäste unmittelbar an der vorhandenen hohen Bordkante mit taktiler Führung aussteigen; Wege zur Querung und zum Bahnhaltepunkt wären kürzer und sicherer.

Ein funktionierendes kommunales Krisenmanagement ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Stadt bei außergewöhnlichen Ereignissen schnell und koordiniert handeln kann. Mögliche Szenarien reichen von schweren Unwetter- und Hochwasserereignissen über länger andauernde Stromausfälle bis hin zu Pandemien oder anderen Schadenslagen.

Für die Sanierung der Dienstwohnung am Stadion Reinshagen sollen außerplanmäßig rund 215.000 Euro bereitgestellt werden. Die Wohnung steht nach Angaben der Verwaltung seit rund drei Jahren leer. Begründet wird ihre erneute Nutzung insbesondere mit der Notwendigkeit, wieder einen zentralen Ansprechpartner vor Ort zu haben, der zugleich eine wichtige Kontrollfunktion auf der weitläufigen Sportanlage wahrnimmt. 

Im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes, sowie der umfassenden Baumaßnahmen im Südbezirk ist auch im Stadtbezirk Süd davon auszugehen, dass weitere Baumpflanzungen erfolgen.

Auf der offiziellen Internetseite der Stadt Remscheid zum Thema „Kleingartenangelegenheiten“ wird unter „Links und Downloads“ auf die Internetseite des „Kreisverbandes Remscheid der Kleingärtner e. V.“ verwiesen. Die dort hinterlegte externe Domain führt aktuell jedoch nicht mehr zum Internetauftritt des Verbandes. 

Die vergangenen Sommer haben gezeigt, dass der sommerliche Hitzeschutz an den Remscheider Schulen weiter an Bedeutung gewinnt. Hohe Temperaturen in Klassenräumen können den Schulalltag für Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigte erheblich beeinträchtigen.

In den vergangenen Wochen ist es in Lennep wiederholt zu Bränden und mutmaßlichen Fällen von Vandalismus gekommen. Zuletzt waren unter anderem Depot- beziehungsweise Altpapiercontainer betroffen. Darüber hinaus sollen an verschiedenen Bushaltestellen abgelegte Werbezeitungen beziehungsweise Papierstapel angezündet worden sein.

Das Gebäude Hastener Straße 125 befindet sich unmittelbar gegenüber von Haus Cleff und ist bereits seit vielen Jahren Bestandteil der Überlegungen zur Weiterentwicklung des Historischen Zentrums. Bereits frühere Konzepte führten die Immobilie neben dem Deutschen Werkzeugmuseum, Haus Cleff, dem Cleff-Park und Haus Berger als einen der Bausteine für die Entwicklung des Gesamtareals auf. 

Im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes sowie laufender Neu- und Ersatzpflanzungen sind auch im Stadtbezirk Lennep weitere Baumpflanzungen vorgesehen.

Neben der Frage, ob die mit der Gebührenerhöhung verbundenen Einnahmeerwartungen erreicht wurden, ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch von Interesse, welcher tatsächliche Verwaltungsaufwand mit dem Bewohnerparken verbunden ist und ob die erzielten Einnahmen zumindest die hierdurch entstehenden Kosten decken.

Andere Kommunen zeigen, dass Taubenhäuser auch mit kleineren Containerlösungen und entsprechend geringerem Flächenbedarf realisiert werden können. In Wuppertal wird beispielsweise ein entsprechend umgebauter Container als Taubenhaus genutzt.