Anfragen & Anträge der Fraktion
23.06.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13. September 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1)    An welchen der unten genannten Einrichtungen befinden sich bereits Handdesinfektionsstationen?

2)    Mit welchen einmaligen Anschaffungskosten für Erwerb und Installation - um alle unten genannten Einrichtungen zu versorgen - wäre zu rechnen?

3)    Mit welchen Folgekosten (Bereitstellen und Auffüllen des Desinfektionsmittels) wäre zu rechnen?

 
20.06.2017
Anfrage zur Sitzung des Seniorenbeirates am 13. Juli  2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Rühl,

folgende Anfrage möge in  die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirates am 13. Juli 2017 aufgenommen und schriftlich beantwortet werden:

1.     Stellt bzw. wie stellt die Verwaltung eine regelmäßige Unterrichtung der Vorsitzenden des Seniorenbeirats sowie der Sprecher über den Fortgang der Planungen beim Seniorenbüro sicher?

2.     Wie weit ist das Konzept für das Seniorenbüro gediehen? (Anmerkung: Das Konzept sollte bereits in der ersten Juniwoche mit der Vorsitzenden beraten werden.)

3.     Wann werden die noch offenen Fragen an den Seniorenbeauftragten der Stadt Remscheid aus den letzten Sitzungen des Gremiums beantwortet?

4.     Wann erfolgt die Anlieferung der Möbel, damit das Seniorenbüro in der zweiten Augusthälfte öffnen kann?

5.     Trifft es zu, dass der Seniorenbeauftragte auf der Dienstreise nach Soest sinngemäß gesagt hat, er sei „der Chef des Beirates und bestimme dort“? Dies würde dazu führen, dass der Seniorenbeirat seine bisherige gute Arbeit nicht fortsetzen könnte. Ist dies von der Verwaltungsspitze so gewollt?

6.     Das Besuchsprogramm der Dienstreise nach Soest wurde auf Drängen des Seniorenbeauftragten eigenwillig geändert: Entspricht dies dem Willen der Verwaltungsspitze?

 
14.06.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 04. Juli 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

  1. Wie viele gemeinsame Streifen wurden seit dem Start am 28. Oktober 2016 im gesamten Stadtgebiet durchgeführt? Was waren die Schwerpunkte dieser Einsätze? Gibt es evtl. noch Probleme? Wenn ja, wie bzw. können diese nach Ansicht der Verwaltung gelöst werden?
  2. Was ist aus der Ankündigung der Verwaltung aus der Sitzung des BUKO vom 10. Januar 2017 geworden, die Ordnungspartnerschaften wieder aufleben zu lassen, „um die Kooperationen mit allen Sicherheitsorganisationen zu verfestigen und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen“ (Niederschrift des BUKO vom 10.01.2017)? Liegen hier die ersten Erfahrungsergebnisse bereits vor? (In der Sitzung vom 10.01.2017 war die Rede davon, dass sie Ende des 1. Halbjahres 2017 vorliegen würden) Ist hier – wie in der Sitzung vom 10.01.2017 von der Verwaltung vorgeschlagen -, eine „Absprache über eine konkrete Kooperation zur dauerhaften Sicherung der Streifengänge(…)ebenfalls thematisiert“ worden?
  3. Wie weit ist die Verwaltung mit der Arbeit an einem Gesamtkonzept? In besagter Januar-BUKO-Sitzung war eine „übergreifende Kooperationsvereinbarung mit allen beteiligten Sicherheitsorganisationen“ angeregt worden.
  4. Gibt es in der Verwaltung eine Auflistung sogenannter „Angsträume“ im gesamten Stadtgebiet und Lösungskonzepte, wie man hier systematisch Abhilfe schaffen will? Gibt es zum Beispiel ein Lichtkonzept, welches insbesondere in der Remscheider Innenstadt fehlt?
 
12.06.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 29. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Inwiefern versucht die Stadt Remscheid zurzeit, jungen Menschen ein Wir-Gefühl zu vermitteln?

2.     Werden die Chancen und Vorteile einer Beschäftigung in Remscheid  aufgezeigt? Wenn ja, in welcher Form?

3.     Was wird städtischerseits unternommen, damit gerade junge Menschen hierbleiben und sich für Berufe entscheiden, die bei Remscheider Unternehmen gefragt sind?

4.     Gibt es eine Art Rückkehrmanagement, um junge Menschen, die zum Beispiel für eine Ausbildung oder ein Studium Remscheid verlassen haben, zurückzugewinnen?

 
07.06.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22. Juni 2017: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der städtischen Finanzbuchhaltung? Gibt es derzeit Probleme bei der Verbuchung und Zuordnung von Beträgen? Gibt es einen besonderen Schulungsbedarf zum Beispiel durch externe Experten oder besondere personelle Engpässe?
  2. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Forderungsmanagement der Stadt Remscheid?


 
06.06.2017
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 13. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

1.      Hat die Verwaltung Kenntnis davon, dass in der Hindenburgstraße und auch andernorts im Stadtgebiet Aufkleber mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ angebracht wurden?

2.      Werden diese Aufkleber entfernt bzw. sind sie schon entfernt worden?

3.      Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, wer diese Aufkleber angebracht hat?

 
19.05.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 28. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie ist der aktuelle Sachstand bei der interkommunalen Zusammenarbeit der drei bergischen Großstädte im Bereich der Kultur?

2.     Welche Themen aus dem Bereich der Kultur stehen derzeit auf der gemeinsamen Agenda der drei Oberbürgermeister? Welche gemeinsamen Projekte wollen sie in Zukunft ggf. anstoßen?

3.     Wo sieht der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid Synergien und gemeinsame Handlungsfelder? Wo verortet er Differenzen und Meinungsverschiedenheiten? Wie sehen dies die beiden Oberbürgermeister der Nachbarkommunen?

 
17.05.2017
Antrag zur Sitzung der BV 3 / Lennep am 14.06.2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen im Bereich der Kölner Straße in Remscheid-Lennep zügig umzusetzen:

 

-        Eine Zeitleiste für die Planungen wird zeitnah erstellt und der Politik vorgelegt.

-        Die Planungs- und Umbaukosten werden zügig ermittelt und in einer leicht fasslichen Übersicht transparent dargelegt.

-        In Kürze werden Gespräche mit den Anliegern und Anwohnern geführt, um sie von Anfang an in den Prozess einzubinden.

 
05.05.2017

Anfrage

zur Sitzung des Seniorenbeirates am 18. Mai 2017:  

 

Remscheid: Die Großstadt im Grünen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Rühl,

 

folgende Anfrage möge in  die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirates am 18. Mai 2017 aufgenommen und zunächst mündlich, später schriftlich beantwortet werden:

 

1.    Hält die Verwaltung eine Bewerbung Remscheids für die Ausrichtung der Landesgartenschau in naher Zukunft für wünschenswert, realisierbar und finanzierbar?

2.    Könnte sich die Stadt diesbezüglich beispielsweise um Fördermittel bewerben?

3.    Erfüllt Remscheid die Mindestanforderungen – unter anderem bei der Flächengröße?

4.    Mit welchen ungefähren Kosten wäre zu rechnen (diese Frage bezieht sich auf Planungen und Gutachten im Vorfeld und die Ausrichtung einer Landesgartenschau)?

 
04.05.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 07. Juni 2017 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 21. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.    Seit Jahren fliegen vom Jahnplatz aus Bälle auf umliegende Grundstücke: Mit welchen Maßnahmen will die Stadt Remscheid den Eigentümern der an den Jahnplatz angrenzenden Grundstücke helfen?

2.    Ab wann sollen diese Maßnahmen greifen?

 
 
 
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