Anfragen & Anträge der Fraktion
19.05.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 28. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie ist der aktuelle Sachstand bei der interkommunalen Zusammenarbeit der drei bergischen Großstädte im Bereich der Kultur?

2.     Welche Themen aus dem Bereich der Kultur stehen derzeit auf der gemeinsamen Agenda der drei Oberbürgermeister? Welche gemeinsamen Projekte wollen sie in Zukunft ggf. anstoßen?

3.     Wo sieht der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid Synergien und gemeinsame Handlungsfelder? Wo verortet er Differenzen und Meinungsverschiedenheiten? Wie sehen dies die beiden Oberbürgermeister der Nachbarkommunen?

 
17.05.2017
Antrag zur Sitzung der BV 3 / Lennep am 14.06.2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen im Bereich der Kölner Straße in Remscheid-Lennep zügig umzusetzen:

 

-        Eine Zeitleiste für die Planungen wird zeitnah erstellt und der Politik vorgelegt.

-        Die Planungs- und Umbaukosten werden zügig ermittelt und in einer leicht fasslichen Übersicht transparent dargelegt.

-        In Kürze werden Gespräche mit den Anliegern und Anwohnern geführt, um sie von Anfang an in den Prozess einzubinden.

 
05.05.2017

Anfrage

zur Sitzung des Seniorenbeirates am 18. Mai 2017:  

 

Remscheid: Die Großstadt im Grünen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Rühl,

 

folgende Anfrage möge in  die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirates am 18. Mai 2017 aufgenommen und zunächst mündlich, später schriftlich beantwortet werden:

 

1.    Hält die Verwaltung eine Bewerbung Remscheids für die Ausrichtung der Landesgartenschau in naher Zukunft für wünschenswert, realisierbar und finanzierbar?

2.    Könnte sich die Stadt diesbezüglich beispielsweise um Fördermittel bewerben?

3.    Erfüllt Remscheid die Mindestanforderungen – unter anderem bei der Flächengröße?

4.    Mit welchen ungefähren Kosten wäre zu rechnen (diese Frage bezieht sich auf Planungen und Gutachten im Vorfeld und die Ausrichtung einer Landesgartenschau)?

 
04.05.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 07. Juni 2017 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen am 21. Juni 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.    Seit Jahren fliegen vom Jahnplatz aus Bälle auf umliegende Grundstücke: Mit welchen Maßnahmen will die Stadt Remscheid den Eigentümern der an den Jahnplatz angrenzenden Grundstücke helfen?

2.    Ab wann sollen diese Maßnahmen greifen?

 
03.05.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zunächst mündlich, später schriftlich zu beantworten:

1.     Mit welchen konkreten Maßnahmen finanzieller, personeller oder sonstiger Art will die Stadt Remscheid Veranstalter in Remscheid bei der Einhaltung der neuen Sicherheitsauflagen unterstützen?

2.     Gibt es evtl. dauerhafte Sicherheitslösungen, die eingerichtet werden könnten?

3.     Mit welchem Kostenaufwand ist zu rechnen? Wie können die entsprechenden Mittel im Haushalt abgebildet werden?

4.     Wie wird künftig eine belebte Altstadt in Lennep oder eine belebte Alleestraße gesichert?

 
28.04.2017
Anfrage zur Sitzung der BV 2 / Süd am 03. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

 

1.     Was passiert mit dem Areal zwischen dem Aldi an der Burger Straße und der Bliedinghauser Straße?

2.     Welche Pläne verfolgt die Stadt mit der alten Villa der früheren Kita Otto-Pfeiffer-Haus?

3.     Wie positioniert sich die Verwaltung zu der Idee, im ehemaligen Aldi-Gebäude an der Burger Straße einen Drogeriemarkt anzusiedeln?

 
26.04.2017
Antrag zur Sitzung der BV 3 / Lennep am 26. April 2017, des BUKO am 27. April 2017 sowie zur Sitzung der TBR am 09. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Edelhoff,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende erste Sofortmaßnahmen umzusetzen, um Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit im Bereich der Kölner Straße in Remscheid-Lennep spürbar zu verbessern:

1.     Es werden mehr öffentliche Abfallbehälter aufgestellt.

2.     Es wird ein Reinigungskonzept erstellt, damit auch der optische Eindruck von Sauberkeit erhöht wird.

3.     Die Hotline der TBR wird stärker als bisher durch geeignete Maßnahmen bekannt gemacht, damit Verunreinigungen schneller gemeldet und dadurch auch behoben werden können.

4.     Im gesamten Bereich der Kölner Straße finden verstärkte Streifengänge –fahrten durch KOD und Polizei statt.

5.     Der KOD geht verstärkt gegen „Müllsünder“ vor.

6.     Die Stadt geht verstärkt gegen zu schnelles Fahren vor.

7.     Durch „grüne Inseln“ wird mehr Urbanität geschaffen.

 
21.04.2017
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 25. April 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

In welchen zeitlichen Intervallen findet eine Reinigung der Alleestraße durch die Stadt Remscheid / durch die TBR statt? Findet auch eine so genannte Grundreinigung statt?

 
21.04.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

  

1.      Wie viele Kinder aus Remscheider Haushalten Alleinerziehender haben 2016 einen Unterhaltsvorschuss erhalten?

2.      Wie sieht die Entwicklung im Bereich „Unterhaltsvorschuss“ seit 2012 aus?

3.      Wie viele Neuanträge wurden seit 2016 gestellt?

4.      Wie hoch ist der Anteil der Kinder, die bis zu sechs Jahren (aktuell maximale Leistungsdauer) den Unterhaltsvorschuss gezahlt bekommen?

5.      Wie viele Stellen in der Remscheider Stadtverwaltung sind aktuell mit der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen befasst?

6.      Wie sieht die finanzielle Entwicklung bei den Unterhaltsvorschussleistungen seit 2012 aus? (Bitte um Angaben zu den ausgezahlten Beträgen und zum Finanzierungsanteil für die Stadt Remscheid)

7.      In wie vielen Fällen konnten 2016 Unterhaltsansprüche gegen den zahlungspflichtigen Elternteil geltend gemacht werden, und wie hoch war dabei der „Rückholbetrag“ für 2016?

8.      Wie viele Kinder aus Remscheider Haushalten Alleinerziehender würden im Fall der geplanten Ausweitung des Leistungsbezugs bis zum 18. Lebensjahr als Empfänger der Unterhaltsvorschusszahlungen hinzukommen?

9.      Sollte der Finanzierungsschlüssel zu Lasten der Kommunen in NRW vom Land NRW nicht geändert werden (5,3 Prozent für die NRW-Kommunen): Welche finanziellen Mehrbelastungen kommen auf den Remscheider Etat jährlich zu?

 
19.04.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 04. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.     Wie steht die Stadtspitze grundsätzlich zur Frage der Ansiedlung einer Discothek in Remscheid?

2.     Welche Pläne und Konzepte hat die Stadt für eine Discothek in unserer Stadt entwickelt? Hat die Stadt allgemein Bemühungen unternommen, um Interessenten für eine Neueröffnung einer Discothek in Remscheid zu gewinnen und zu begeistern? Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Bemühungen?

3.     Wurden in den vergangenen Jahren hierzu Gespräche – zum Beispiel auf der Expo Real – geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Will die Stadtspitze das Thema vorantreiben, zum Beispiel auf der nächsten Expo Real?

 
 
 
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