Anfragen & Anträge der Fraktion
23.03.2017
Anfrage zur Sitzung des Rates am 30. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen der Stadt Remscheid mit der DITIB?

2.    Wurde die Vereinbarung zwischen Stadt Remscheid und DITIB inzwischen notariell beurkundet?

3.    Welche Resultate haben die Gespräche der Stadt Remscheid mit dem Finanzier hinsichtlich der Transparenz der Gesamtmaßnahmen erbracht?

 
14.03.2017
Anfage zur Sitzung des Rates am 30. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Liegt die Organisations-Untersuchung der Stadtverwaltung zum Bürgeramt inzwischen vor? (Sie war bereits für den Herbst 2016 angekündigt, so die BM vom 03.06.2016 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/buergeramt-es-gibt-viel-boeses-blut-aid-1.6018066)

2.     Wenn nein, was sind die Gründe für diese enorme zeitliche Verzögerung?

3.     Wenn ja: Was sind die Ergebnisse der Organisations-Untersuchung? Passt der Stellenplan zur anfallenden Arbeit im Bürgeramt?

4.     Medial war von einer Untersuchung des Bürgeramtes die Rede: Wurden auch andere Fachdienste des Dienstleistungszentrums untersucht? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus? Wie passt dort der Stellenplan zur anfallenden Arbeit?

 
13.03.2017
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März 2017:   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie viele Flüchtlinge in Remscheid sind aktuell als arbeitssuchend gemeldet?

2.     Wie viele Flüchtlinge belegen derzeit Fortbildungen, wie viele werden als unterbeschäftigt und wie viele als arbeitssuchend geführt?

3.     Wie ist die Prognose für dieses Jahr? (Die Bundesagentur für Arbeit in NRW erwartet im Verlauf dieses Jahres einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, da viele Weiterbildungen enden)

4.     Wie viele Jobs für Flüchtlinge in Remscheid wurden durch das Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge des Bundesarbeitsministeriums geschaffen?

 
08.03.2017
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 / Alt-Remscheid am 25. April 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Welche Pläne verfolgt die Stadt in puncto der möglichen Einrichtung einer neuen Kita an der Freiheitsstraße?



 
07.03.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 15. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1)    Findet an allen Remscheider Schulen eine jährliche Grundreinigung statt? Wie sehen die Reinigungszyklen im Einzelnen aus?

2)    Falls keine jährliche Grundreinigung an allen Remscheider Schulen – zum Beispiel  zwecks Entlastung des städtischen Haushaltes durchgeführt wird: Wie hoch wäre der ungefähre finanzielle Aufwand, um diese Grundreinigung an allen Schulen zu gewährleisten?

 
02.03.2017
Anfrage zur Sitzung des Rates am 30. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.    Wie hoch ist die Befristungsquote bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Remscheid insgesamt?

2.    Wie viele Personen sind in den vergangenen fünf Jahren bei der Stadt Remscheid befristet eingestellt worden?

3.    Wie hoch war der Anteil derer, die ohne Sachgrund befristet eingestellt wurden?

4.    Wie hoch war der Anteil derer, die unter Hinweis auf den Sachgrund „Haushaltsgründe“ befristet eingestellt wurden? Welche sonstigen Gründe wurden angeführt?

5.    Wie viel Prozent der ursprünglich befristet Beschäftigten wurden in den letzten fünf Jahren in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen?

6.    Wie sieht die Situation bei den Berufsanfängern bei der Stadt Remscheid aus: Wie hoch war  der befristeten Neueinstellungen bei der Stadt Remscheid in den vergangenen fünf Jahren?

 
27.02.2017
Anfrage zur Sitzung der BV 2 / Süd am 03. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto des Prüfauftrags für eine bessere Beschilderung des Freibads Eschbachtal?

 
27.02.2017
Anfrage zur Sitzung der BV 2 / Süd am 03. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto Drogeriemarkt für den Südbezirk? Welche Gespräche mit welchem Ergebnis hat die Wirtschaftsförderung hierzu in der Zwischenzeit nach dem Beschluss in der BV 2 am 29. Juni 2016 geführt?

 
27.02.2017
Antrag zur Sitzung der BV 2/ Süd  am 03. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 2 / Süd bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Bezirksvertretung 2 / Süd nutzt das Investitionsprogramm „Schönere Stadtteile“ zur Pflege des Remscheider Stadtbildes aus dem Haushaltsbegleitbeschluss 2017 / 2018 und stellt im Jahr 2017 6.050 Euro für die Herrichtung eines abgegrenzten Bereichs für Hundehalter auf den Freiflächen Kuckuck und Hohenhagen samt Grillstelle zur Verfügung.

 
24.02.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 09. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

1.     Was sind die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit der Marketingräte / Vereine in den einzelnen Stadtteilen Remscheids? Was ist ihre Erwartungshaltung an Politik und Verwaltung? Wie kann ihre Arbeit unterstützt werden?

2.     Wie unterstützt die Stadtverwaltung die Arbeit der Marketingräte und die im Bereich Stadtmarketing tätigen Vereine in Remscheid?

 
 
 
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