Presse
08.05.2017, 18:11 Uhr
Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen: CDU-Fraktion lädt Vereine in Hauptausschuss ein
Pressemitteilung der CDU-Fraktion
„Beim Thema Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen dürfen wir keine Zeit verlieren. Zahlreiche Open-Air-Veranstaltungen stehen sozusagen vor der Tür. Es ist den Ehrenamtlern, den Vereinen und Initiativen von Privatleuten nicht zuzumuten, dass sie Veranstaltungen demnächst nur noch in einer Art rechtlichen Grauzone durchführen können. In Sonntagsreden wird oft das ehrenamtliche Engagement gepriesen – zu Recht. Doch in dieser konkreten Frage zeigt sich, was der Stadt bzw. dem Staat das ehrenamtliche Engagement im Alltag wirklich wert ist. Denn seit der Love Parade in Duisburg und dem Terror, der auch vor unseren Städten nicht Halt macht, brauchen wir eine verlässliche und klare Antwort auf diese Frage“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Wir Christdemokraten haben das Thema sofort aufgegriffen. Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai haben wir die Anfrage gestellt, wie die Stadt künftig die Ehrenamtler unterstützen will. Denn Terrorabwehr ist nicht die Aufgabe von Vereinen und privaten Initiativen. Ich lade alle Vereinsvertreter ausdrücklich dazu ein, am Donnerstag um 17 Uhr in den Großen Ratssaal zu kommen und sich dort anzuhören, welche Antwort die Verwaltung auf unsere Fragen geben wird. Denn wegen der Kürze der Zeit wird es wohl eine mündliche und keine schriftliche Antwort geben. Wir CDU-Ratsmitglieder sind auch gerne bereit, im Anschluss an den HuF noch mit den Vereinsvertretern zu sprechen, falls das Interesse besteht. Auch Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter hat angeboten, dass er beispielsweise Gespräche zwischen der Verwaltung und den betroffenen Vereinen moderieren könnte. Unser Lüttringhauser Bezirksbürgermeister Andreas Stuhlmüller steht genauso als Ansprechpartner für die Vereine zur Verfügung. Uns ist wichtig: Die CDU kümmert sich drum. Die Verwaltung muss zeitnah eine überzeugende Antwort liefern. Die Vereine brauchen unsere Unterstützung und Planungssicherheit“, so Nettekoven.

„Ich werde aber nicht nur die kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen. Gemäß meinem Motto ‚Damit man in Düsseldorf versteht, was uns in Remscheid bewegt‘ werde ich mich schriftlich an den Innenminister wenden. Die Remscheider Polizei hat ja ihre Sicherheitseinschätzung unserer Remscheider Veranstaltungen auf Basis einer Weisung des Innenministeriums in Düsseldorf vorgenommen. Herr Jäger ist auch Minister für Kommunales. Er muss zeitnah deutlich machen, wie der Staat die Vereine unterstützen will. Es versteht doch kein Mensch, wenn jedes Wochenende mehrere Hundertschaften ausrücken, weil hochbezahlte Kicker einem Ball hinterherlaufen, die Veranstalter eines Weinfestes aber keine Unterstützung erhalten und sich stattdessen zwangsweise in der Terrorabwehr üben müssen“, so der CDU-Fraktionschef.

 

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