Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Seniorenratsvorsitzende Michel,
folgende Anfrage möge in die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenrats am 29.03.2023 aufgenommen und beantwortet werden:
1. Wie sind unsere Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser auf
anhaltend höhere Temperaturen vorbereitet?
2. Seit April 2022 gibt es einen Ratsbeschluss, einen Hitzeaktionsplan für
Remscheid zu erstellen. Wie ist hier der aktuelle Sachstand?
3. Laut Verwaltung arbeitet die Stadt auch ohne einen Hitzeaktionsplan an
konkreten Konzepten und Projekten. Welche Konzepte und Projekte sind
dies? Was wurde konkret umgesetzt? Was soll noch umgesetzt werden?
4. Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Ex-Trass-Aktivitäten der Stadt
Remscheid?
Begründung:
Der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid liegt der Bevölkerungsschutz am Herzen. Daher stellte die Ratsfraktion zu den Sitzungen des Hauptausschusses und des Rates im November 2021 eine Anfrage, wie gut Remscheid auf künftige Hitzeperioden vorbereitet sei: https://www.cdu-remscheid.de/lokal_1_1_2080_Anfrage-zur-Sitzung-des-Hauptausschusses-und-Ausschusses-fuer-nachhaltige-Entwicklung-Digitalisierung-und-Finanzen-am-04112021-sowie-zur-Sitzung-des-R.html.
Auf die Frage, ob es in Remscheid wie in anderen Städten auch einen Hitzeaktionsplan gibt, erfolgte im August 2022 folgende Antwort:
„Jein, sagt Sabine Ibach, stellvertretende Leiterin des Fachdienstes Umwelt bei der Stadt Remscheid. Die Landschaftsarchitektin betreut alle Planverfahren und Klimaanpassungsprojekte. Denn es gibt seit April zwar einen Ratsbeschluss, einen Hitzeaktionsplan zu erstellen. Dennoch arbeitet die Verwaltung gerade erst einmal an anderen Konzepten und Projekten, ehe sie sich dem Hitzeaktionsplan widmet. ‚In dieser Hinsicht tun wir aber bereits viel‘, betont Ibach. Zum Beispiel ist Remscheid eine von drei Modellkommunen des Bundesforschungsprojektes „ExTrass‘. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt dafür 1,32 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet.“ https://www.rga.de/lokales/remscheid/so-ruestet-sich-die-stadt-gegen-hitze-91702372.html
Bereits 2017 empfahl bekanntlich die damalige Bundesregierung den Ländern, Kreisen und Kommunen, einen Hitzeaktionsplan zu erstellen.
Wir bitten die Verwaltung, uns zu den oben gestellten vier Fragen den aktuellen Sachstand mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jutta Wilke
Zweite stv. Vorsitzende des Seniorenrats
Sprecherin der Senioren Union im Seniorenrat