Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche Studiengänge werden am Standort Remscheid angeboten?
2. Über welche Laufzeiten wurde der Mietvertrag mit der Rheinischen Fachhochschule geschlossen? In der Drucksache 15/5370 zur Sitzung des Rates am 27.09.2018 war zu lesen:
„Über den Mietvertrag und dessen Laufzeit wird verhandelt. Dieser wird anfangs das Erdgeschoss des historischen Schulgebäudes und den Pavillon mitsamt Schulhof umfassen.“
3. Wie hoch ist der Mietzins?
4. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Stadtverwaltung als Vermieter am Gebäude bzw. dem Gelände vorgenommen?
5. Welche Vereinbarungen wurden inzwischen mit dem Mieter getroffen, die haushaltsrelevant sind?
6. Wie wurde die Stellplatzsituation inzwischen geregelt?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung des Rates am 27.09.2018 die Anfrage „Remscheid wird Hochschulstandort“ gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt konnten nicht alle Fragen vollumfänglich beantwortet werden. Die Rheinische Fachhochschule weiht zum Wintersemester den Campus am Honsberg ein. Am 09. September geht es los. Aus diesem Grund erneuern wir unsere Anfrage vom Vorjahr und bitten um eine Beantwortung unserer Fragen auf Basis der aktuellen Erkenntnisse.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher im StA
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender