Antrag zur Sitzung des Rates am 04. Juli 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
- Der Rat der Stadt Remscheid bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
- Der Rat der Stadt Remscheid erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in unserer Stadt ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
- Der Rat der Stadt Remscheid erklärt seinen Willen, unsere Stadt klimagerecht weiter zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
- Der Rat der Stadt Remscheid erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren unseres Wirtschaftsstandortes Remscheid.
- Der Rat der Stadt Remscheid setzt auf tatsächlich wirksame Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeitig lehnt er bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und weitere, unnötige Bürokratie ab.
- Die Stadt Remscheid beginnt noch im Jahr 2019 gemeinsam mit unseren Stadtwerken mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
- In der Stadt Remscheid wird ein Beirat für eine klimagerechte Stadtentwicklung (citizenship for future) eingerichtet, der sich aus den unterschiedlichen Lebens- und Gesellschaftsbereichen zusammensetzt. Dazu gehören sollen Vertreter der Schüler- und Lehrerschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, des Beirats für Menschen mit Behinderungen, der Jugendrates und des Seniorenbeirates, Wissenschaftler, Techniker, Familien und Senioren, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Energieversorger. Dieser Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels für Remscheid konkret diskutieren und Politik und Verwaltung Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.
Begründung:
Nur einige Ideologen bezweifeln, dass es kein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt.
Wir halten allerdings den Begriff „Klimanotstand“ für falsch, weil er bei den Menschen Ängste schürt. Zukunft wird aber aus Mut gemacht, nicht aus Panik.
Auch in Remscheid haben wir schon einige konkrete Maßnahmen vorangebracht. Politik und Verwaltung waren nicht gänzlich untätig. Auf diesem Weg müssen wir gemeinsam weitergehen.
Bei globalen Herausforderungen wie den weltweiten Migrationsströmen wissen wir: Mit kleinteiligen nationalen Lösungen allein können wir keine guten Lösungen finden. Wie sollte dann der weltweite Klimawandel durch kommunalen Maßnahmen oder Notstände allein gelöst werden? Hier müssen wir realistisch bleiben.
Keine Kommune ist allein in der Lage, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen.
Dennoch muss auch Remscheid einen ernsthaften Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen auch tatsächlich nachkommt.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Verbote oder Bevormundung sind hingegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv wie die Ausrufung eines Klimanotstands.
Erklärte die Stadt Remscheid den Klimanotstand und nähme dies dann auch ernst, müssten alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten: der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge davor, den Menschen in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, würde ebenso hintangestellt wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandorts Remscheid zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Stadt.
Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen (z. B. Schwimmbad, Kirmes oder Volksfest) CO2-Ausstoßes konsequent eingestellt werden – wenn man denn die Ausrufung des Klimanotstandes wirklich ernst nimmt und dies kein reiner „Show-Antrag“ sein soll.
Die CDU-Fraktion setzt auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung – nicht bloß auf Symbole.
Dazu sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender