„Wir wollen die Verwaltung beauftragen, dass sie auf der Basis des Positionspapiers des Deutschen Städtetages mit dem Titel ‚Sicherheit und Ordnung in der Stadt‘ ein Handlungskonzept für unsere Heimatstadt erarbeitet. Dieses Konzept soll dem Hauptausschuss sowie dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung sowie den einzelnen Bezirksvertretungen zur Beratung vorgelegt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
Kötter kann sich einen Förderverein Sicheres und Sauberes Remscheid vorstellen
„Remscheid zählt zwar zu den sichersten Großstädten in NRW, aber dennoch gibt es auch hier noch einiges zu verbessern. Auf der Basis der Grundpositionen des Städtetages kann ein guter Leitfaden bei der Entwicklung eigener Handlungsfelder erarbeitet werden. Ich kann mir da die Gründung einer Sicherheitspartnerschaft vorstellen in Form eines Fördervereins in dem Geschäftsleute, Bürgervereine, die Polizei und die Stadtverwaltung gemeinsam für ein Sicheres und Sauberes Remscheid eintreten. Ziel des Fördervereins Sicheres und Sauberes Remscheid ist, die Kriminalität in Remscheid durch Prävention und Aufklärung zu verringern sowie die Sicherheit, auch die des Straßenverkehrs, und das Sicherheitsempfinden aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Durch gemeinsames Handeln, die Förderung bürgerschaftlicher Mitverantwortung und das Zusammenspiel öffentlichen und privaten Engagements können wir eine attraktive und saubere Stadt schaffen und erhalten. Dabei sind wir stets auf die Unterstützung aus der Bürgerschaft angewiesen, zumal die Bürgerinnen und Bürger am besten erklären können, wo die Probleme liegen. Der Deutsche Städtetag hat als eines der Handlungsfelder erkannt, dass Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit zu betrachten ist“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Markus Kötter.
Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU) habe einst ein Konzept für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS) erarbeitet, welches von seinen Nachfolgern im Amt leider nicht mit aller Konsequenz umgesetzt und fortgeschrieben wurde. „Genauso ein Konzept aus einem Guss brauchen wir aber wieder. Und dieses Konzept muss den aktuellen Gefährdungslagen und Gegebenheiten angepasst sein. Aus diesem Grund wollen wir das Papier des Städtetages auch nicht ‚zerpflücken‘ und Einzelanträge stellen, sondern fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, welches Aspekte des Positionspapiers sie für unsere konkrete Situation in Remscheid relevant hält und welche nicht. Am Ende könnte dann ein vom Rat der Stadt zu verabschiedendes aktuelles Konzept für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Remscheid stehen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Raum auch weiterhin (oder wieder) angstfrei erleben können“, so der CDU-Fraktionschef.