Nach Bericht des Remscheider General-Anzeigers von heute sind SPD-Landtagsabgeordneter Sven Wolf und der persönliche Referent von Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding und SPD-Unterbezirksvorsitzender Sven Wiertz (SPD) gestern dabei erwischt worden, wie sie an einer Häuserfassade in der Poststraße in Lennep eine fremdenfeindliche Parole mit dem Satz „Kein Platz für Rassisten“ überpinselt haben. Inhaltlich richtig, denn auch die CDU distanziert sich deutlich von extremistischen Äußerungen jeglicher Art. Aber die praktische Vorgehensweise der beiden SPD-Politiker ist haarsträubend und für Personen in ihren Positionen ein klar unangemessenes Verhalten, wenn nicht gar eine Blamage.
Gibt es in Deutschland eine Rechtsordnung, die es zulässt, dass eine Schmiererei an einer Hauswand mit einer anderen Schmiererei beantwortet werden darf? Und selbst wenn es sich beim „Überpinseln“ der Parolen nicht eindeutig um eine Sachbeschädigung handeln sollte: Welchen Respekt haben die Herren Wolf und Wiertz vor dem Rechtsgut Eigentum? Und wie wird sich jetzt Oberbürgermeisterin Wilding verhalten? Wird sie ebenfalls Anzeige erstatten, so wie bereits zuvor gegen Unbekannt?
Insbesondere Sven Wolf als Mitglied des Landtags, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Rechtsausschuss und gelernter Rechtsanwalt, dem Ambitionen nachgesagt werden, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid werden zu wollen, hat hier sicherlich seine Rolle völlig falsch verstanden. Vorbildfunktion sieht anders aus!
Anstelle einer fast schon kindischen „Pinselei“ zweier erwachsener Männer wäre es richtig gewesen, von städtischer Seite die unsäglichen Parolen schnell entfernen zu lassen, um braunem Gedanken keinerlei Raum zu verschaffen. Remscheid hat sich mit dem Bündnis „Remscheid tolerant“ klar gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit ausgesprochen.
gez. Jens Nettekoven
Kreisvorsitzender CDU Remscheid
gez. Mathias Heidtmann
Kreisvorsitzender JU Remscheid
Stellv. CDU Kreisvorsitzender