Ist „Spalten statt versöhnen“ nun das offizielle Motto der SPD?

Menschen dürfen wegen ihrer religiösen Überzeugungen nicht im Wahlkampf angegriffen werden

„Die SPD hat im Bundestagswahlkampf einen Tabubruch begangen. Sie hat in einem Wahlwerbespot die religiösen Überzeugungen eines engen Mitarbeiters des NRW-Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet massiv angegriffen. Das ist ein Tabubruch. Menschen in einem Bundestagswahlkampf wegen ihrer privaten religiösen Überzeugungen auszugrenzen und anzufeinden: Das hat es in meinen Augen in der Nachkriegsgeschichte bisher noch so nicht gegeben. Die SPD muss nun die Frage beantworten, ob es menschlich anständig und politisch klug war, mit dieser verunglückten ‚Wahlwerbung‘ Millionen katholischer Frauen und Männer in Deutschland dermaßen vor den Kopf zu stoßen.

Für mich ist das Wahlkampf auf AfD-Niveau. Als Union haben wir einen anderen Anspruch. Wir wollen Menschen zusammenführen. Uns sind gläubige Katholiken genauso willkommen wie fromme Muslime oder Menschen ohne religiöse Überzeugungen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.

In dem Video, bei dem nacheinander russische Matroscka-Puppen mit CDU-Politiker-Gesichtern geöffnet werden, wird auf den Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (35), abgezielt, berichtet die „Rheinische Post“. Die zitierte Position beziehe sich auf eine Talkshow-Äußerung Liminskis aus dem Jahr 2007. Damals habe der Sohn einer katholischen Familie einen papsttreuen Glauben propagiert und diese Position im Fernsehen vertreten.

„An dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz scheint ja vieles abzuperlen. Dies war ja schon beim Cum-Ex-Skandal zu besichtigen. Annalena Baerbock und Armin Laschet haben sich für Fehler im Wahlkampf entschuldigt. Davor habe ich Respekt. Bei dem aktuellen Skandal der SPD geht es aber nicht um Zitate, die nicht als solche gekennzeichnet sind. Es geht um mehr. Es geht darum, dass hier ein Mensch angegriffen wird, den wahrscheinlich gar nicht viele Wählerinnen und Wähler kennen, der nicht zur Wahl steht und als Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen tätig ist. Hier handelt es sich um eine Entgleisung auf allerhöchster Ebene. Der Spot wurde von SPD-Generalsekretär Klingbeil, bis dato nicht eben bekannt für erfolgreiche Wahlkämpfe, persönlich vorgestellt. Dies ist mit Sicherheit nicht ohne Kenntnis des Kanzlerkandidaten der SPD geschehen. Ich bin dem früheren religionspolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, für seine klaren Worte dankbar.

Beck zufolge ist es völlig inakzeptabel, ‚den Glauben von jemanden auf diese Weise abzuwerten‘. Dieser Äußerung schließe ich mich an. Aber im Gegensatz zu SPD-Urgestein Johannes Rau möchte die SPD augenscheinlich lieber spalten als versöhnen. Im Südbezirk bin ich mit vielen Remscheiderinnen und Remscheidern aufgewachsen, die unterschiedlichen Glaubensrichtungen angehörten. Als stolzer Einwohner einer bunten Stadt mit Einwohnerinnen und Einwohnern aus über 120 Nationen weiß ich, dass es nur dann Frieden gibt, wenn Juden, Christen, Muslime, Menschen mit anderen oder aber auch ohne religiöse Überzeugungen die Ansichten des Nachbarn oder der Nachbarin tolerieren und akzeptieren. Der Wahlkampf der SPD, der religiöse Gefühle verletzt, lässt diesen Respekt, ohne den ein friedliches Zusammenleben nicht möglich ist, gänzlich missen“, so Heidtmann. 

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