Wir alle haben immer wieder betont, dass Klimaschutz ein Dreiklang ist. Der Staat, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger müssen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe mitwirken. Von dieser Aussage möchten wir uns keinesfalls distanzieren, denn nur so ist Klimaschutz zu erreichen.
Anfrage
zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.03.2022, zur Sitzung des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.04.2022 und zur Sitzung des Rates am 19.05.2022.
Unvorhersehbare Härten beim Klimaschutz abfedern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Gremiensitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Welche konkreten Maßnahmen der Remscheider Nachhaltigkeitsstrategie ziehen finanzielle Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger nach sich?
2. Welche konkreten Maßnahmen der Remscheider Nachhaltigkeitsstrategie gehen mit finanziellen Mehrkosten für das Gewerbe einher?
3. Welche konkreten Maßnahmen könnten nach Ansicht der Stadtverwaltung zeitlich nach geschoben werden, um unzumutbare Härten - die unter anderem durch die starke Inflation entstehen - abzufedern?
Begründung:
Wir alle haben immer wieder betont, dass Klimaschutz ein Dreiklang ist. Der Staat, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger müssen an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe mitwirken. Von dieser Aussage möchten wir uns keinesfalls distanzieren, denn nur so ist Klimaschutz zu erreichen.
Die aktuelle Situation zwingt uns jedoch dazu, alle neuen Aspekte in unseren Abwägungsprozess einzubeziehen. So sorgt die ungewöhnlich hohe Inflation, welche nach diversen Expertenaussagen nicht schnell abnehmen wird, dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Herausforderungen bei der Finanzierung des Alltags haben. So ist bei einem Preis von aktuell ca. 2,30 Euro für einen Liter Diesel für viele eine Mehrbelastung durch das Pendeln zur Arbeitsstätte in Höhe von 200 bis 300 Euro pro Monat die Realität. Fakt ist auch, dass es aktuell keine wirkliche Alternative gibt. Die Lage der Wohnung, die Lage des Arbeitsplatzes, der Wocheneinkauf für die Familie, die Fahrt zum Sportverein oder die Fahrt zur Kita oder zum Kinderarzt sind in den allermeisten Fällen Fahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu bewerkstelligen sind. Möglich, ja! Kompatibel mit dem Alltag, selten! Langfristig geht man ohnehin davon aus, dass sich der Preis für einen Liter Kraftstoff bei ca. 2,00 Euro einpendelt. Der Bundesfinanzminister hat nach langem Zögern die Not erkannt und möchte nun eine Entlastung in Form eines Rabattes an der Tankstelle auf den Weg bringen. Natürlich ist die löblich, jedoch gleicht der zu erwartende Rabatt Tankfüllung keineswegs die extremen Zusatzkosten pro Monat aus.
Ja, wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen von einem konventionellen Auto auf ein Elektroauto umsteigen. Viele werden nun fordern, dass wir eine grundsätzliche Mobilitätswende benötigen und möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen sollten. Wer die oben genannten - nicht abschließenden Punkte - jedoch gelesen hat, wird feststellen, dass es sehr viele Menschen gibt, die auf den Individualverkehr angewiesen sind. Ein großer Teil dieser Menschen ist gar nicht in der Lage, ein E-Auto zu finanzieren. Kann man es finanzieren und wohnt nicht in einem Einfamilienhaus mit Garage (oder vergleichbar), ist das Aufladen zu Hause nicht möglich. Die Mietquote in Remscheid bestätigt dies. Damit kommt für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger ein E Auto aktuell nicht in Frage. Dies bedeutet, dass sie nach wie vor in den nächsten Jahren auf einen Wagen mit Verbrennungsmotor angewiesen sind.
Der aktuelle Konflikt zwischen der Ukraine und Russland wird die Preise für viele Produkte des Alltags nochmals deutlich steigen lassen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind daher verzweifelt und blicken voller Sorgen in die Zukunft. Daher treibt uns die Frage um, ob wir – bei aller Sinnhaftigkeit der Remscheider Nachhaltigkeitsstrategie – vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation, Härten abfedern, indem wir Maßnahmen identifizieren, die aktuell Bürgerinnen und Bürger nochmals zusätzlich belasten. Basierend auf den Antworten der Verwaltung können die Gremien dann in einem nächsten Schritt entscheiden, ob sie hier eine vorübergehende Entlastung für Remscheider Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen vornehmen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Sprecher im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität