Wir sind noch mitten in der Pandemie, und schon steht mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine die nächste Großkrise vor der Tür. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich zu einer klaren Kommunikation in der Krise finden, meint der CDU-Kreisvorsitzende Mathias Heidtmann.
Bei seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag habe Kanzler Scholz (SPD) diese Klarheit und präzise Festlegungen vermissen lassen:
„Zwei Jahre Corona haben viele Menschen in Deutschland auch psychisch an die Grenze ihrer Belastbarkeit geführt. Viele hatten gehofft, dass die Lage im Frühjahr und Sommer besser würde. Doch der Krieg in der Ukraine hat diese Hoffnungen zerstört. Bei den älteren Menschen, die noch Erinnerungen an den 2. Weltkrieg haben, kommen alte Ängste hoch. Die Aufgaben, vor denen die neue Bundesregierung steht, sind gewaltig. Wir müssen mit Millionen von Flüchtlingen rechnen. Remscheid hilft hier im Rahmen seiner Möglichkeiten gern und gut. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise werden gravierend sein. Die Lebenshaltungskosten explodieren. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Zukunftsangst. Wir brauchen jetzt einen klaren Kurs der Bundesregierung und vor allem klare Worte von Kanzler Scholz. Sein dröhnendes Schweigen hilft nicht, die Bürger dieses Landes auf die kommenden Monate auch gedanklich vorzubereiten.“
„So wie Scholz nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten an den Bundestag die von CDU und CSU verlangte Regierungserklärung verweigert hat, so verweigert er auch jetzt klare Worte an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die deutsche Wirtschaft wird deutlich schwächer wachsen als erwartet, während die Inflation deutlich stärker steigen dürfte. Und während die Steuereinnahmen wegbrechen dürfen, steigen die Ausgaben. Um uns aus der Abhängigkeit vom Diktator Putin zu befreien, fädelt der grüne Wirtschaftsminister Habeck fragwürdige Deals mit Regimen ein, deren Menschenrechtsbilanz katastrophal ist. Die Bürgerinnen und Bürger warten derweil weiter auf eine klare Ansage aus Berlin, ob ihnen bei den rasant steigenden Kosten für Heizen und Mobilität geholfen wird. Vielleicht weiß mancher Dienstwagenfahrer nicht mehr, dass Millionen Frauen und Männer in diesem Land nicht täglich aus Lust und Laune viele Kilometer mit dem Auto abspulen, sondern weil sie damit zur Arbeit fahren, um mit ihren Steuergeldern den Laden am Laufen zu halten“, so Heidtmann.