„Für Grundstückseigentümer ist dies eine sehr gute Nachricht. Der Düsseldorfer Landtag hat mehrheitlich einem Antrag der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP zugestimmt. Nun übernimmt das Land NRW die so genannten Straßenbaubeiträge – die oft in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe anfallen können – komplett.
Die neue Regelung gilt auch rückwirkend für die seit dem Jahr 2020 entrichteten Straßenbaubeiträge. Bisher waren die Kosten nur zur Hälfte vom Land übernommen worden. Warum die SPD dem Antrag nicht zugestimmt hat und die Grünen sich enthalten haben, verstehe ich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger, die nun massiv entlastet werden können, dürften wenig Lust auf parteitaktische Spielchen haben. Wichtig ist: Auf Antrag der CDU und ihres kleinen Koalitionspartners gibt es nun eine echte Entlastung“, sagt der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Markus Kötter.
„Während wir es hier mit einer echten Entlastung zu tun haben, entpuppt sich das von der Berliner Ampel verkündete Entlastungspaket als Mogelpackung. Offensichtlich handelt die FDP - wie im Fall der Straßenbaubeiträge in NRW – klüger, wenn sie mit der CDU zusammenarbeitet, als wenn sie mit SPD und Grünen in einer Ampel hampelt. Denn die Energiepreispauschale von 300 Euro hört sich nur auf den ersten Blick gut an. Denn die 300 Euro müssen versteuert werden. Und Rentner erhalten sie gar nicht. Während die CDU-geführte NRW-Koalition die Bürger wirklich und spürbar entlastet, simuliert die Ampel aus Berlin nur eine Entlastung der Bürger“, so Kötter.
Der CDU-Politiker Jens Spahn bringt es auf den Punkt: „Grob gerechnet: Bei Gehalt von 3500€ brutto kommen von 300€ Energiepauschale bei Ledigen netto 159€ an, bei Paaren 177€. Der Arbeitgeber zahlt übrigens jeweils 62€ mehr an Abgaben. Da muss die Koalition nachsitzen. Sonst wird das für die Bürger eine ziemliche Mogelpackung.“
„Angesichts der derzeitigen Kostenexplosion bei der Energie hätte ich mir eine andere Lösung gewünscht. Meines Erachtens muss die Ampel hier nacharbeiten. Denn von der jetzigen Regelung haben zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner nichts. Und da bei dem ohnehin nicht üppigen Betrag noch die persönliche Einkommenssteuer anfällt und ein hoher bürokratischer Aufwand für die Arbeitgeber ins Haus steht, hält sich meine Begeisterung für dieses rot-grün-gelbe Entlastungspaketchen in Grenzen“, sagt Kötter abschließend.