Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kucharczyk,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
- „In Remscheid gibt es keine Obdachlosen“ lautete eine Überschrift der Bergischen Morgenpost vom 01.03.2016. Gilt diese Aussage weiterhin? Wie war die Entwicklung in den letzten sechs Jahren? Geht die Verwaltung davon aus, dass die Stadt aufgrund der derzeitigen Krisenphänomene (Pandemie, Krieg gegen die Ukraine, Fluchtbewegungen, wirtschaftliche Krise, Inflation etc.) in Zukunft ggf. ein Mehr an Wohnungslosigkeit beklagen könnte?
- „Parole: 2021 Stadt ohne Obdachlose“ war eine weitere Zeitungsüberschrift, diesmal aus dem RGA vom 03.09.2018. Damals wollte man in vier Arbeitskreisen auch mit externer Hilfe bestehende Programme gegen Wohnungslosigkeit nachjustieren und die Prävention stärken. Wie erfolgreich waren diese Programm bzw. besteht aktuell ggf. Bedarf, diese wiederum nachzujustieren?
- Damals betonte ein Experte der GISS Gesellschaft für innovative Sozialforschung und –planung, dass er das Prinzip des „Housing First“ favorisiere. Zitat: „Wir müssen Wohnungslosen zur Wohnung verhelfen und dann Hilfsangebote starten – denn Schwimmen kann man nicht ohne Wasser lernen“. Welche Rolle spielt dieses Konzept derzeit in Remscheid?
- Wie vielen obdachlosen Menschen konnte die Stadt Remscheid in den Jahren 2019, 2020 und 2021 eine Wohnung vermitteln?
Begründung:
Derzeit erleben wir wieder hautnah, was es bedeutet, ein Dach über dem Kopf zu haben oder auch eben nicht. Viele Frauen und Kinder flüchten vor Putins mörderischem Angriffskrieg nach Westen. Auch wir Remscheiderinnen und Remscheider versuchen, diesen Menschen mit einer Unterkunft, einer Wohnung oder auch erst einmal nur mit einer Möglichkeit zum Übernachten ein kleines Stück Heimat und Geborgenheit zu vermitteln, damit sich diese Menschen ein wenig sicherer fühlen können.
Es ist ein Skandal, dass es in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik Obdachlosigkeit gibt – auch in Zeiten, in denen wir von keinen Krisen betroffen waren. Es muss immer unser Ansatz sein, die obdachlosen Mitbürgerinnen und Mitbürger langfristig von der Straße zu holen und ihnen ein Leben in Würde, Sicherheit und den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.
In unserer Nachbarstadt Wuppertal fordern aktuell CDU und Grüne eine Umsetzung des so genannten „Housing-First-Konzeptes als innovativen Ansatz in der Wohnungslosenhilfe“. Diesen Vorstoß nehmen wir zum Ansatz, auch einen aktuellen Sachstand in unserer Heimatstadt abzufragen.
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion Wuppertal erläutern den Hintergrund des Konzepts wie folgt:
„Housing First stellt eine weitere mögliche Angebotsform dar, die das Hauptaugenmerk auf langzeitwohnungs- beziehungsweise obdachlose Menschen mit verschiedenen Problemlagen legt. Die bisher in anderen Ländern und Kommunen erprobten Modellprojekte haben sich dabei auf Betroffene mit schweren Problemen der psychischen und physischen Gesundheit, mit problematischem Drogen- und/oder Alkoholkonsum, schlechter körperlicher Gesundheit, chronischen Erkrankungen oder Behinderung fokussiert. Ziel dieser Projekte ist es, die Klientel direkt und niedrigschwellig in unbefristete Wohn- und Mietverhältnisse zu vermitteln, um über Wohnstabilität mittelfristig auch Gesundheit und Wohlbefinden sowie soziale Inklusion zu gewährleisten. Neben der Bereitstellung geeigneten Wohnraums ist das Angebot einer sozialen Betreuung erforderlich. Dies sollte über lokale Träger gewährleistet sein, die über Erfahrungen in der Wohnungslosenhilfe verfügen und mit entsprechendem Personal dem besonderen Ansatz von Housing First umsetzen können.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter gez. Dietmar Volk
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher der CDU-Fraktion im ASGWP
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK