Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Um- und Neugestaltung des
Busbahnhofs auf dem Friedrich-Ebert-Platz?
2. Welche Baufortschritte wurden in der letzten Zeit erzielt? (Die letzte
Meldung auf der von der Stadt hierzu eingerichteten Webseite
https://fep-remscheid.de datiert vom 09.12.2022 und betrifft den
Fahrplanwechsel der Stadtwerke GmbH)
3. Wie entwickeln sich die Kosten?
4. Die CDU-Fraktion war seinerzeit mit ihrem Antrag gescheitert, für den
anstehenden Umbau des Ebert-Platzes einen Kostendeckel mit einer
Obergrenze von 7,5 Millionen Euro einzuziehen. Stattdessen folgte die
Ratsmehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, das Bauprojekt von einer
Baukommission begleiten zu lassen. Damals sagte der damalige FDP-
Fraktionsvorsitzende Lüttinger, dass diese Kommission die Chance
biete, „am Ende sogar unter den bislang angepeilten Gesamtkosten zu
landen“ (BM vom 27.09.2019 https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid
/remscheid-kein-kostendeckel-fuer-den-ebert-platz_aid-46130203).
Bewahrheitet sich nach Ansicht der Verwaltung die Vorhersage des
vormaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden, dass die geplanten
Gesamtkosten aufgrund der eingesetzten Baukommission geringer
ausfallen als geplant?
Begründung:
In den letzten Wochen war der Friedrich-Ebert-Platz immer wieder Gegenstand der Presseberichterstattung. Die Stadt informiert mit einer eigenen Internetseite über aktuelle Entwicklungen. Die letzte Meldung dort ist von Anfang Dezember des vergangenen Jahres.
Wir möchten uns mit der Beantwortung dieser Anfrage einen aktuellen Überblick über etwaige Baufortschritte und über die Kostenentwicklung von Seiten der Stadt und der Stadtwerke geben lassen.
Damals wie heute ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass der Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes nicht zu einem Fass ohne Boden werden darf und dass die Alleestraße das eigentliche Herzstück der Innenstadt ist, welche einen Neustart und eine Revitalisierung dringend benötigt.
Wir bitten darum, die Mitteilungsvorlage zu dieser Anfrage auch den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Jens Nettekoven
Sprecher der CDU-Fraktion im BUSK