Ende für die „Nette Toilette“ – Welche Konsequenzen zieht die Stadt?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. In den Medien wurde darüber berichtet, dass die Bäckerei Steinbrink den
Vertrag mit der Stadt für ihre Filiale auf der oberen Alleestraße gekündigt
hat. Dieser Standort steht also nicht mehr für die sogenannte „nette
Toilette“ zur Verfügung. Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Warum ist
die Politik nicht über diese Entwicklung informiert worden und musste
die Nachricht den Remscheider Medien entnehmen?
2. Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus dieser neuen Situation.
Welche konkreten Pläne verfolgt die Stadt, damit auf der Alleestraße eine
öffentliche Toilette zur Verfügung steht?
Begründung:
Die Medienberichterstattung legt es nahe, dass die Bäckerei Steinbrink den Vertrag mit der Stadt aus nachvollziehbaren Gründen gekündigt hat. Wir bedanken uns bei der Bäckerei, dass sie den Versuch unternommen hat, am Standort an der oberen Alleestraße eine „nette Toilette“ zur Verfügung zu stellen. Wir bedanken uns auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sorgsam mit diesem Angebot umgegangen sind. Wegen des rücksichtslosen Verhaltens einiger weniger müssen wir nun den für eine Großstadt wie Remscheid unwürdigen Zustand beklagen, dass auf unserer zentralen Einkaufsmeile in der Innenstadt kein öffentliches WC zur Verfügung steht.
Es bringt aber nichts, den Zustand zu beklagen. Daher fordern wir die Stadt nun auf, rasch und konsequent zu handeln und spätestens zur Sitzung der BV 1 am 12. September einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
Es kann nicht sein, dass wir wieder über Monate und Jahre über dieses leidige Thema diskutieren müssen, weil sich die Verwaltungsspitze offenkundig in dieser Frage als handlungsunfähig erweist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Quinting
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid
gez. Norbert Schmitz
Mitglied der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid
gez. Petra Küchelmann
CDU-Ratsmitglied