Anwohnerparken: Das Drehen an der Gebührenschraube allein ist kein Klimaschutz oder Beitrag zur Verkehrswende
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie viele Anwohnerparkzonen gibt es in Remscheid?
2. Plant die Verwaltung Änderungen bei den Gebühren für das
Anwohnerparken? Wie viele Personen wären davon ungefähr betroffen?
3. Wenn ja: Welche konkreten Änderungen will die Verwaltung vornehmen?
Plant die Verwaltung eine Erhöhung der Gebühren? Wenn ja: Ab
welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe soll sie greifen?
Begründung:
Im Oktober des vergangenen Jahres war unserer Lokalpresse zu entnehmen, dass das Parken im eigenen Viertel auf absehbare Zeit teurer werden könnte. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 Euro, die der Anwohnerparkausweis heute pro Jahr kostet, sei „nicht mehr zeitgemäß“, so die Verwaltung gegenüber dem RGA.
Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es den Kommunen nun möglich, die Höhe der Gebühr selbstständig festzusetzen. In einigen Kommunen wurde dies bereits genutzt, um die Gebühren massiv zu erhöhen.
Ob etwas „zeitgemäß“ ist oder nicht, ist für uns nicht das entscheidende Kriterium. Das bloße Drehen an der Gebührenschraube ist noch kein wirksamer Klimaschutz und stellt auch keinen wirksamen Beitrag zur Mobilitätswende dar. Fakt ist, dass viele Remscheiderinnen und Remscheider zwingend auf ihr Auto angewiesen sind. Sie nutzen es nicht, um damit die Brötchen beim Bäcker um die Ecke zu besorgen oder große Lustfahrten zu unternehmen, sondern sie brauchen es, um damit jeden Tag zur Arbeit zu fahren. Von dem Ertrag dieser Arbeit, den Steuern und Abgaben, profitiert die Stadt schon jetzt. Ukraine-Krieg, Inflation, Wirtschaftslaute, Energiewende etc.: All dies führt dazu, dass die hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt immer weniger Geld zur Verfügung haben. Die Verwaltungsspitze sollte daher mit Augenmaß vorgehen, wenn es um die Erhöhung von Gebühren geht. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben auch ein Recht darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenkt und klar und offen sagt, was auf sie zukommen könnte. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage.
Die CDU-Fraktion wird jedenfalls keinen politischen Auftrag erteilen, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität