Leitbild „Unternehmerregion“ des Bergischen Städtedreiecks: Welche Ziele wurden bisher konkret umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schichel,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. In der Broschüre „Unternehmerregion“ gibt es Ausführungen zum
Selbstverständnis, zu den Zielen und zu den Handlungsfeldern des
Bergischen Städtedreiecks Remscheid, Solingen und Wuppertal. Ist die
Broschüre aus Sicht der Verwaltung, was die Remscheider Situation
betrifft, noch aktuell oder müsste sie ggf. aktuellen Entwicklungen
angepasst werden? Haben sich insbesondere bei den Zielen und
Handlungsfeldern neue Aspekte ergeben?
2. In der Rubrik „Selbstverständnis“ ist von einer „weit
überdurchschnittlichen Patentdichte“ die Rede. Der Geschäftsführer der
Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Stephan A.
Vogelskamp, hat dies kürzlich in einem Interview aber deutlich kritischer
beleuchtet: „Wenn wir uns die Quote der Patente angucken, dann ist
unser Wert immer noch ganz gut, aber wir entwickeln keine
Digitalpatente. Das zeigt, dass wir in den Zukunftsbranchen
wahrscheinlich keine große Rolle mehr spielen werden, wenn wir das
nicht ändern“, so Vogelskamp gegenüber der „Rheinischen Post“ https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/stephan-vogelskamp-aufpassen-dass-wir-nicht-abrutschen_aid-91514691. Wie beurteilt die Verwaltung diese
offenkundige Diskrepanz zwischen der Aussage der Broschüre und der
nterview-Äußerung? Es ist die Rede davon, bei Patenten seien wir „noch
ganz gut“ – also nicht überragend –, aber bei Digitalpatenten spielten wir
keine Rolle: Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus dieser Aussage
(falls sie überhaupt Konsequenzen daraus zieht)?
3. Inwiefern wurden die in der Broschüre genannten „Ziele“ (Fokus
„Mensch“, Fokus „Transformation“, Fokus „Zusammenhalt“, Fokus
„Identität“) erreicht? Inwiefern hat sich die Verwaltungsspitze
beispielsweise für „eine solche bergische Identität“ eingesetzt, die den
Menschen Halt gebe? Welche „identitätsstiftende(n) Orte und Narrative“
wurden gepflegt, entwickelt und zeitgemäß vermittelt, wie es in besagter
Broschüre heißt?
4. In der Rubrik „Wo wir anpacken“ werden die Handlungsfelder
beschrieben. Wo wurde denn seitens der Remscheider
Verwaltungsspitze konkret „angepackt“? (Hier bitten wir um kurze
Ausführungen konkreter Ergebnisse bei den genannten
Handlungsfeldern „Kinder und Jugendliche“, „Auszubildende und
Studierende“, „Unternehmerinnen und Unternehmer“, „Familien und
Ältere“, „Gäste und Touristen“)
5. Einige der Aussagen in der Broschüre betreffen ja drei Städte, nämlich
Remscheid, Solingen und Wuppertal. Bestimmte Aufgaben und Ziele
können nur gemeinsam gemeistert werden. Welche konkreten Ziele
wurden im Rahmen der Bergischen Zusammenarbeit seit 2022 konkret
erreicht? Welche Aufgaben und Ziele hat man sich noch bis 2025
gesetzt? Wie oft kommen die Verwaltungsvorstände der drei Großstädte
zu gemeinsamen Sitzungen zusammen? Was sind die hauptsächlichen
Themen dieser Zusammenkünfte?
Begründung:
Papier ist ja bekanntlich geduldig. Und so finden sich in der Broschüre „Unternehmerregion: Leitbild des Bergischen Remscheid, Solingen und Wuppertal“ auch viele schöne Formulierungen, bei denen einem bei der Lektüre sozusagen das „Herz aufgeht“. (Wir bitten darum, diese Broschüre allen Mitgliedern der oben genannten Gremien gemeinsam mit der Mitteilungsvorlage auf unsere Anfrage zur Verfügung zu stellen)
Und es stimmt ja: Remscheid, aber auch unsere ganze Region blicken auf eine Geschichte zurück, auf die wir zurecht stolz sein können. Doch es reicht ja nicht aus, nur von den Früchten der Vergangenheit zu zehren. Wir müssen uns immer wieder neu erfinden, da unsere Stadt und Region im fortlaufenden Wandel sind.
In diesem Fachausschuss interessieren uns daher weniger die Aussagen zur Vergangenheit oder zur unzweifelhaft wunderschönen Landschaft, die unsere Städte umgibt. Die schönen Ecken in unseren Städten und die wunderschöne Landschaft verdanken wir in erster Linie dem Fleiß unserer Vorfahren und der Natur. Uns interessieren vor allem die Ziele und Handlungsfelder – und wie sie konkret angegangen und erreicht wurden.
Auch von der Bergischen Zusammenarbeit hört man – außer in Sonntagsreden und in Broschüren – leider oft zu wenig. Auch da möchten wir wissen, welche konkreten Themen zurzeit gemeinsam mit unseren Nachbarstädten von der Remscheider Stadtspitze behandelt werden.
„Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht abrutschen.“
Diese Aussage Vogelskamps ist quasi der Tenor seines Interviews, welches wir ja auch zum Gegenstand einer Anfrage für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität gemacht haben. Zwischen der schönen Broschüre der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus der Feder von Lambert T. Koch und dem aktuellen Interview des Geschäftsführers derselben Institution klaffen unserer Auffassung nach Welten. Daher möchten wir von der Verwaltungsspitze wissen, wo wir derzeit wirklich stehen!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Markus Kötter
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität