Sachstandsbericht zum Prüfauftrag „Parkregelung vor Pflegeeinrichtung Haus Talblick verbessern“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Heuser,
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der Sachstand bei der Bearbeitung des o. g.
Prüfauftrages?
2. Was ist seit der letzten Information an die BV zur Erledigung des
Prüfauftrages passiert?
3. Wann ist mit einer Lösung zu rechnen?
4. Bei wem liegt die Federführung für die angestrebte Lösung?
Begründung
In der Sitzung der Bezirksvertretung 4 vom 01.12.2021 wurde der Prüfauftrag (Drs. 16/1756) einstimmig beschlossen. Seither haben wir uns wiederholt nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die letzte Information ist nun bereits wieder ein halbes Jahr her (Drs. 16/3749 vom 20.01.2023). Damals wurde der BV 4 lapidar mitgeteilt, dass man mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der Heimleitung „bereits geredet habe“. Wahrnehmbar passiert ist seither nichts.
Seit anderthalb Jahren warten die Angehörigen der Bewohner von Haus Talblick nun auf eine Verbesserung der Parksituation vor Ort. In der Mitteilungsvorlage zum Stand der zur Ausführung beschlossenen Anträge (Drs. 16/4301 vom 02.05.2023) wird der Prüfauftrag durch die Verwaltung nicht mehr geführt. Daher bringen wir ihn mit dieser Anfrage wieder zur Sprache.
Wir bitten daher um eine ausführliche Stellungnahme, weshalb die Lösung des Problems offenbar solch eine Herkulesaufgabe darstellt und wie man sich nun der Problemlösung widmet.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sebastian Hahn
Sprecher der CDU-Fraktion in der BV 4